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„Wir sind einen ganz großen Schritt weitergekommen in Europa“
Staatsminister Niels Annen im Interview in der Sendung Berlin Direkt (ZDF). Themen: Wiener Nuklearvereinbarung zum iranischen Atomprogramm, deutsche Verteidigungsausgaben.
Wann fährt Außenminister Maas nach Teheran, um dort zu vermitteln?
Wir sind einen ganz großen Schritt weitergekommen in Europa, und daran hat Heiko Maas seinen großen Anteil. Denn die Europäer sind beisammen geblieben. Und deswegen müssen wir jetzt in dieser schwierigen Situation auch eine europäische Antwort geben… Unser Außenminister ist ständig auch in Kontakt, telefonisch. Er hat Herrn Sarif mehrfach getroffen. Aber wichtig ist jetzt, wenn wir Europa ernst nehmen, dass wir eine europäisch abgestimmte Antwort geben und sozusagen jetzt keine Showveranstaltung hier machen.
Dieses Zusammenbleiben hat bisher überhaupt nicht geholfen. Kenner sagen, telefonieren reicht nicht, man muss in guter alter diplomatischer Manier vor Ort mit den Leuten sprechen. Warum macht Ihr Außenminister das nicht?
Ich glaube, die Reduzierung auf die Frage, wie wir reagieren auf die Frage einer Reise, ist der Sache nicht angemessen. Europa hat ja gehandelt.
Das hat weder die Amerikaner noch die Iraner von der Eskalation abgehalten.
Das würde ich aber so nicht sehen. Denn Europa hat ja nicht diesen Vertrag gebrochen… Wir wollen dieses Abkommen weiterhin erhalten. Und dafür arbeiten wir auch daran, dass beispielsweise auch deutsche, auch europäische Unternehmen weiter Handel treiben können mit dem Iran. Dafür haben wir eine Organisation gegründet. Aber das ist nicht so einfach.
Die USA bereiten sich auf mögliche Militärschläge vor, der Iran stellt ein Ultimatum, die deutsche Bundesregierung trägt nicht wirklich viel zur europäischen Einheit bei, sondern fährt Sonderwege, verärgert beispielsweise mit Northstream2 die Amerikaner.
Die Entscheidung darüber, ob dieses Abkommen erhalten werden kann, wird nicht von heute auf morgen getroffen… Wir sind dabei, eine Möglichkeit für die Fortsetzung des Handels zu schaffen. Und das unterscheidet gerade auch die deutsche, auch die Politik von Heiko Maas sozusagen von der Ad-hoc-Politik unserer amerikanischen Partner. Wir haben ein langfristiges Ziel. Daran arbeiten wir mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Und ich glaube, das macht eben diesen europäischen Weg auch aus.
Aber es kommen aus Europa keine Reaktionen, nur warme Worte.
Nein, es kommen eben nicht warme Worte. Sondern es kommt eine klare Verpflichtung auch zu den Dingen, die wir vereinbart haben. Und wir reden ja auch mit unseren amerikanischen Freunden… Diese Vorstellung, wir seien dort isoliert, die kann ich in der Realität nicht wiederfinden. Auch die russische, auch die chinesische Seite, sind mit uns auch in Verbindung getreten.
Deutschland sorgt auch für Verärgerung, weil es sich nicht an das versprochene Zwei-Prozent-Ziel für die NATO hält.
Die NATO bleibt für uns zentral. Wir haben unsere Beteiligung, auch die finanzielle Beteiligung in den letzten Jahren im Milliardenbereich um 40 Prozent erhöht. Daran arbeiten wir weiterhin. Und Deutschland ist gerade beispielsweise dabei, ein eigenes Hauptquartier, ein zusätzliches NATO-Hauptquartier aufzubauen. Das machen außer den USA und Deutschland keine anderen NATO-Staaten. Wir sind in der Führung bei der schnellen Eingreiftruppe als eine Botschaft gegenüber auch der russischen Aggression. Ich glaube, die Reduzierung unseres Beitrages auf 20 Prozent wird der Realität nicht gerecht.