Ich blicke heute mit großer Sorge nach Istanbul auf den Prozess gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten harten Haftstrafen nähren die Befürchtung, dass hier ungeachtet der fragwürdigen Beweislast ein Exempel statuiert werden soll.

Ich erinnere daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 festgestellt hat, dass die Anklage auf unzureichenden Verdachtsmomenten gründete, welche die inzwischen über vierjährige Untersuchungshaft Osman Kavalas nicht rechtfertigen.

Dass ein solches Verfahren heute in Europa stattfindet, ist schwer zu ertragen. Gerade in diesen Zeiten ist die Achtung grundlegender Rechtsgrundsätze und völkerrechtlicher Verpflichtungen drängender denn je.