Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür. Die andauernde Inhaftierung von Osman Kavala in der Türkei lässt dieses Vertrauen seit über vier Jahren erodieren, so dass sich der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte nun erneut im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mit diesem Fall beschäftigen muss.

Die Türkei hat es in der Hand, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen, und sie wäre gut beraten, dies zu tun. Mit dieser Überzeugung werde ich die bevorstehende Gerichtsverhandlung und die weiteren Entwicklungen verfolgen.