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Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zur Lage der politischen Gefangenen in Belarus

27.01.2022 - Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur Lage der politischen Gefangenen in Belarus folgende Erklärung ab:

Heute hat die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus die haarsträubende Marke von 1.000 Inhaftierten überschritten. Das sind 1.000 Menschen, die nichts weiter getan haben, als ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrzunehmen. Menschen, die ihren normalen Berufen, als Lehrerinnen und Lehrer, als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Medienschaffende oder Gewerkschaftsangehörige nachgegangen sind. 1.000 Menschen, die zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Leidtragende sind nicht nur die Inhaftierten selbst, sondern auch deren Eltern, deren Frauen und Männer und deren Kinder.  

Die schiere Zahl der politischen Gefangenen unterstreicht die Brutalität und Skrupellosigkeit, mit der das belarussische Regime gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vorgeht.

Ich fordere die belarussischen Behörden auf, endlich die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen, darunter im Rahmen der OSZE, zu achten und alle politischen Gefangenen unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen sowie umfassend zu rehabilitieren.

Deutschland und die Europäische Union stehen solidarisch an der Seite jener Menschen in Belarus und weltweit, die sich für die Achtung der Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einsetzen.

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