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Wir brauchen eine starke weltweite Zusammenarbeit und Solidarität, um Covid‑19 zu bekämpfen

16.04.2020 - Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der Allianz für den Multilateralismus

Die Covid-19-Pandemie ist ein Weckruf für den Multilateralismus. In einem Versuch, den unmittelbaren verheerenden Auswirkungen des Virus Herr zu werden, haben sich die Staaten zu beispiellosen Maßnahmen entschlossen, einschließlich der Schließung von Grenzen. Doch ein Virus kennt keine Grenzen. Alle Staaten sind betroffen. Wir müssen im Sinne der uns verbindenden Menschlichkeit weiterhin zusammenstehen. Für die Bekämpfung dieser globalen Pandemie, die so viele Menschenleben kostet und unsere Gesellschaften auf die Probe stellt, ist mehr und bessere internationale Zusammenarbeit und weltweite Solidarität erforderlich.

Um diese Pandemie einzudämmen und zu bekämpfen, brauchen wir ein kooperatives transparentes, wissenschaftlich fundiertes und koordiniertes weltweites Vorgehen. Wir sind besorgt aufgrund der ernsten Bedrohung für alle Länder, insbesondere Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder, für Konfliktstaaten und Länder, die unter Konfliktfolgen leiden, in denen die Gesundheitssysteme weniger gut vorbereitet sind, sowie aufgrund des besonderen Risikos für Flüchtlinge und Vertriebene.

Uns ist bewusst, dass die Pandemie das unverzichtbare Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ernsthaft bedroht. Gleichzeitig ist es in einer Notlage von höchster Wichtigkeit, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze aufrechtzuerhalten. Wir rufen alle Regierungen auf, unbedingt zu gewährleisten, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und nicht diskriminierend sind, dass mit ihnen rechtmäßige Zwecke verfolgt werden und dass sie im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich den internationalen Menschenrechtsnormen, stehen. Eine geschlechtergerechte Herangehensweise wird von zentraler Bedeutung sein. Im Hinblick auf nichtdiskriminierende Maßnahmen unterstützen wir die am 6. März abgegebene Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, in der daran erinnert wird, dass Menschenwürde und Menschenrechte weiterhin im Zentrum des Vorgehens stehen und die Maßnahmen ganzheitlich sein und den Menschen in den Mittelpunkt stellen sollten.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, von welch entscheidender Bedeutung multilaterale Institutionen für unsere Gesundheit, unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere Sicherheit sind. Wir unterstützen uneingeschränkt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als führende Instanz bei der Reaktion auf diese Krise der globalen öffentlichen Gesundheit sowie die Anstrengungen der Vereinten Nationen insgesamt, der Weltbankgruppe und anderer internationaler und regionaler Organisationen, die abgestimmt, gemeinsam und systematisch auf die weiterreichenden sozioökonomischen Folgen der Krise reagieren.

Wir unterstützen nachdrücklich den Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres für eine sofortige weltweite Waffenruhe. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und Kämpfe umgehend einzustellen und unsere ganze Energie und alle Ressourcen zur Bekämpfung der Herausforderung einzusetzen, der die ganze Welt gegenübersteht – das Coronavirus. Wir danken den Mitarbeitern des Gesundheitswesens und den humanitären Helferinnen und Helfern für ihre unverzichtbare Rolle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, und verpflichten uns, den Raum, den sie zur Erfüllung ihrer lebensrettenden Aufgabe benötigen, zu erhalten und zu fördern. Wir danken allen Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für ihren Einsatz zum Schutz der am stärksten gefährdeten Menschen. Wir unterstützen Bemühungen, die humanitäre Dimension des Covid-19-Ausbruchs dringend anzugehen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Reaktion auf den globalen Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen für Covid-19 zu leisten. Wir zollen dem VN-Generalsekretär unsere Anerkennung für die Einrichtung eines Fonds zur Reaktion auf Covid-19 und zum Wiederaufbau, damit Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen die gesundheitliche Notlage bewältigen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise angehen können und Hilfe für den Wiederaufbau erhalten, und unterstützen Bemühungen für eine Verstärkung der Abstimmung und des Zusammenwirkens der verschiedenen Reaktionsmaßnahmen.

Die gesundheitliche Herausforderung: Das Augenmerk muss jetzt auf den unmittelbaren medizinischen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen liegen, die die Pandemie mit sich bringt. Wir unterstützen den Aufruf der Vereinten Nationen für eine gemeinsame Verantwortung und globale Solidarität im Umgang mit den Auswirkungen von Covid-19 und insbesondere die Rolle der WHO bei der Abstimmung der gesundheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie. Wir sind bestrebt, eine hinreichende Finanzierung für die Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, was auch die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme umfasst. Wir wollen daran arbeiten, allen Menschen den Zugang zu einer Behandlung und zu einer Impfung zu ermöglichen, wenn diese verfügbar sind. Eine gerechte und angemessene Verteilung wird von zentraler Bedeutung sein. Wir schlagen vor, uns auf die universelle Bereitstellung eines etwaigen Heilverfahrens und eines Impfstoffs zu konzentrieren und eine Immunisierung gegen Covid-19 als globales öffentliches Gut anzusehen.

Die finanzielle Herausforderung: Wir werden darauf hinarbeiten, eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten, um der Pandemie Einhalt zu gebieten und die Menschen zu schützen, wobei besonderes Augenmerk auf die schwächsten unter ihnen gelegt wird. Wir bekennen uns dazu, auf freiwilliger Basis dem Strategischen Vorsorge- und Reaktionsplan der WHO zu Covid-19 sowie den Gesundheitsorganisationen, die daran beteiligt sind, ein Instrumentarium zur Bekämpfung der Pandemie zu ermitteln und auszubauen – der Koalition für Innovationen zur Epidemievorsorge (CEPI), der Impfallianz GAVI, der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) und dem Globalen Fonds –, Mittel zur Verfügung zu stellen, und rufen alle Länder, internationalen Organisationen, die Privatwirtschaft, gemeinnützige Organisationen sowie Einzelpersonen auf, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. Wir werden weiterhin mit allen Akteuren zusammenarbeiten, um diejenigen Länder zu unterstützen, deren Volkswirtschaften durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind, und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Die informationelle Herausforderung: Desinformation gefährdet Menschenleben und stellt ein Hindernis für eine wirksame Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens dar. Wir rufen alle Staaten auf, frei zugängliche, aktuelle und faktenbasierte Informationen zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen, weiterhin den Zugang zu freien und unabhängigen Medien zu schützen und zu fördern und den freien Austausch verlässlicher und korrekter Informationen zu unterstützen. Wir unterstützen die Bemühungen von WHO und Internetdienstleistern, Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Falschinformationen zu verstärken und vertrauenswürdigen Informationen auf ihren Plattformen Vorrang einzuräumen. Wir zollen Journalisten und anderen Medienschaffenden unsere Anerkennung für ihre Arbeit, die dazu dient, Gesellschaften glaubwürdige Informationen zur Verfügung zu stellen, die Gesundheit von Gemeinschaften zu schützen und falsche oder irreführende Informationen zu verhindern. Wir sind besorgt angesichts des Schadens, den falsche oder manipulierte Informationen, mit denen die Menschen absichtlich getäuscht werden sollen, anrichten können und bereits angerichtet haben; hierunter fällt auch Desinformation über den Ausbruch des Virus und den Umgang damit. Wir müssen Desinformationen und Propaganda entgegenwirken. Der Zugang zu verlässlichen Informationen und zu freien und unabhängigen Medien ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern, Falschinformationen entgegenzuwirken und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Öffentlichkeit den Anstrengungen der Regierungen zur Bekämpfung der Pandemie Vertrauen schenkt und diese unterstützt. Wir werden mit den öffentlichen Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten, um den Zugang zu aktuellen und korrekten Informationen zu gewährleisten. Wir sind besorgt über Versuche, diese Krise zu nutzen, um unangemessene Einschränkungen durchzusetzen oder den Gesellschaften entscheidende Informationen über die Ausbreitung der Krankheit vorzuenthalten. Wir müssen zusammenarbeiten, um die evidenzbasierte Verbreitung von Nachrichten zu stärken.

Die prophylaktische Herausforderung: Wir müssen auch die langfristigen Auswirkungen dieser Krise bedenken. Die Welt muss sich auf die nächste Pandemie besser vorbereiten. Wir werden für eine Stärkung der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt eintreten, auch indem wir die WHO, andere VN-Organisationen sowie weitere internationale Gesundheitsorganisationen unterstützen. Die Covid-19-Pandemie sollten wir zum Anlass nehmen, das globale Gesundheitsschutzsystem zu stärken. Um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern, sollten wir das von der WHO entworfene „One-Health-Konzept“ fördern. Wir unterstützen Bemühungen der WHO, mit dem Ziel einer verbesserten Pandemievorsorge und -abwehr Lücken zu schließen, und betonen ferner, dass es dringend notwendig ist, eine gesunde Umwelt zu gewährleisten, eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu erreichen und auf allen Ebenen wirksame, rechenschaftspflichtige und alle Seiten einschließende Institutionen zu fördern. Das multilaterale System muss sich anpassen und Reformen durchführen, um sich besser erholen zu können. Wir rufen WHO, IWF, die Weltbankgruppe und alle einschlägigen VN‑Organisationen und internationalen Gesundheitsorganisationen auf, ihre Maßnahmen noch besser auch mit der Privatwirtschaft zu koordinieren, um Schwellen- und Entwicklungsländer beim Umgang mit dem durch den Covid-19-Ausbruch bedingten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schock zu unterstützen. Wir unterstützen die Bemühungen der WHO, Lücken bei der Pandemievorsorge zu ermitteln, mit dem Ziel, eine globale Initiative zur Pandemievorsorge und -abwehr einzurichten.

Die wirtschaftliche Herausforderung: Für eine wirksame Krisenreaktion wird der kontinuierliche und reibungslose grenzüberschreitende Fluss medizinischer Versorgungsgüter, landwirtschaftlicher Produkte und anderer Güter und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sein, um den Schock im Bereich der globalen Lieferketten und Nachfrage möglichst gering zu halten und eine rasche Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen. Wir werden deshalb unsere Anstrengungen darauf richten, Störungen im grenzüberschreitenden Handel und in globalen Lieferketten möglichst gering zu halten, und nur gezielte, angemessene, transparente und zeitlich begrenzte Soforthilfemaßnahmen ergreifen, die im Einklang mit unseren WTO-Verpflichtungen stehen.

In unseren Bemühungen um eine „bessere Erholung“ bleiben die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris unser gemeinsamer Fahrplan. Wir begrüßen die einstimmige Annahme von Resolution 74/270 der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Weltweite Solidarität zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) auf Initiative Ghanas, Indonesiens, Liechtensteins, Norwegens, Singapurs und der Schweiz.

Angesichts der beispiellosen Herausforderung, vor die uns die Covid-19-Pandemie stellt, müssen wir alle Kräfte bündeln, um sie einzudämmen, zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern. Die Allianz für den Multilateralismus ist entschlossen, die VN, die WHO und andere internationale Organisationen in ihren diesbezüglichen Anstrengungen zu unterstützen. Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied im globalen Gesundheitswesen. Nur durch den Aufbau einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Welt durch verstärkte internationale Zusammenarbeit können wir dieser Bedrohung für die Menschheit Herr werden.


S.E. Gedu Andargachev, Außenminister der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Felipe Solá, Außenminister der Argentinischen Republik
S.E. Zohrab Mnatsakanyan, Außenminister der Republik Armenien
I.E. Marise Payne, Außenministerin von Australien
S.E. Philippe Goffin, Außenminister des Königreichs Belgien
I.E. Ekaterina Gecheva-Zaharieva, Außenministerin der Republik Bulgarien
S.E. Dr. Teodoro Ribera Neumann, Außenminister der Republik Chile
S.E. Rodolfo Solano, Außenminister der Republik Costa Rica
S.E. Marcel Amon-Tanoh, Außenminister der Republik Côte d'Ivoire
S.E. Jeppe Kofod, Außenminister des Königreichs Dänemark
S.E. Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
S.E. Miguel Vargas, Außenminister der Dominikanischen Republik
S.E. Dr. José Valencia Amores, Außenminister der Republik Ecuador
S.E. Urmas Reinsalu, Außenminister der Republik Estland
S.E. Pekka Haavisto, Außenminister der Republik Finnland
S.E. Jean-Yves Le Drian, Außenminister der Französischen Republik
S.E. Nikos Dendias, Außenminister der Hellenischen Republik
I.E. Retno Marsudi, Außenministerin der Republik Indonesien
S.E. Simon Coveney, Außenminister Irlands
S.E. Guðlaugur Þór Þórðarson, Außenminister der Republik Island
S.E. Luigi Di Maio, Außenminister der Italienischen Republik
S.E. Ayman Safadi, Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien
S.E. François-Philippe Champagne, Außenminister Kanadas
I.E. Claudia Blum Barberi, Außenministerin der Republik Kolumbien
S.E. Dr. Gordan Grlić Radman, Außenminister der Republik Kroatien
S.E. Edgars Rinkēvičs, Außenminister der Republik Lettland
I.E. Dr. Katrin Eggenberger, Regierungsrätin des Fürstentums Liechtenstein
S.E. Linas Linkevičius, Außenminister der Republik Litauen
S.E. Jean Asselborn, Außenminister des Großherzogtums Luxemburg
S.E. Abdulla Shahid, Außenminister der Republik Malediven
S.E. Dr. Evarist Bartolo, Außenminister der Republik Malta
S.E. Nasser Bourita, Außenminister des Königreichs Marokko
S.E. Marcelo Ebrard Casaubon, Außenminister der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Srđan Darmanović, Außenminister von Montenegro
I.E. Netumbo Nandi-Ndaitwah, Außenministerin der Republik Namibia
S.E. Lionel Aingimea, Außenminister der Republik Nauru
S.E. Stef Blok, Außenminister des Königreichs der Niederlande
S.E. Nikola Dimitrov, Außenminister der Republik Nordmazedonien
I.E. Ine Eriksen Søreide, Außenministerin des Königreichs Norwegen
S.E. Alexander Schallenberg, Außenminister der Republik Österreich
S.E. Antonio Rivas Palacios, Außenminister der Republik Paraguay
S.E. Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, Außenminister der Republik Peru
S.E. Prof. Augusto Santos Silva, Außenminister der Portugiesischen Republik
S.E. Bogdan Aurescu, Außenminister von Rumänien
I.E. Ann Linde, Außenministerin des Königreichs Schweden
S.E. Dr. Ignazio Cassis, Außenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft
S.E. Dr. Vivian Balakrishnan, Außenminister der Republik Singapur
S.E. Ivan Korčok, Außenminister der Slowakischen Republik
S.E. Dr Anže Logar, Außenminister der Republik Slowenien
I.E. Arancha Gonzales Laya, Außenministerin des Königreichs Spanien
I.E. Grace Pandor, Außenministerin der Republik Südafrika
S.E. Tomáš Petříček, Außenminister der Tschechischen Republik
S.E. Ernesto Talvi, Außenminister der Republik Östlich des Uruguay
S.E. Nikos Christodoulides, Außenminister der Republik Zypern

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