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Auswärtiges Amt zur Afghanistan-Reise des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan

26.02.2018 - Pressemitteilung

Zur bevorstehenden Afghanistan-Reise des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (26.02.):

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Markus Potzel, ist zu hochrangigen Gesprächen mit Vertretern der afghanischen Regierung nach Afghanistan aufgebrochen. Er wird die deutsche Delegation bei der Konferenz des „Kabuler Prozesses für Frieden und Sicherheitszusammenarbeit“ anführen. Die Bundesregierung erwartet von der Konferenz ein klares Signal der Unterstützung für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Außerdem sollen konkrete Schritte zur Förderung eines Friedensprozesses diskutiert werden, dem sich die Taliban bisher verweigern. Deutschland setzt sich mit seinem zivilen und militärischen Engagement dafür ein, dass Friedensgespräche unter afghanischer Führung - als einzige nachhaltige Lösung für den langjährigen Konflikt in Afghanistan - in Gang kommen.

Die afghanische Regierung steht vor großen Herausforderungen: bei der Verbesserung der Sicherheitslage, der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen und der Vorbereitung der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Deutschland leistet hierbei Unterstützung unter der Voraussetzung, dass die afghanische Regierung die nötigen Maßnahmen entschlossen umsetzt, unter anderem bei der Bekämpfung der Korruption. Die aktuellen Kontroversen zwischen den beiden Lagern der nationalen Einheitsregierung müssen dringend in Gesprächen im Einklang mit der afghanischen Verfassung und mit den getroffenen Koalitionsvereinbarungen gelöst werden, um den anstehenden Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland erwartet von allen beteiligten politischen Akteuren Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft.


Hintergrund:

Der „Kabuler Prozess“ umfasst 26 Staaten und internationale Organisationen – darunter alle Nachbarn und die wichtigsten Partner Afghanistans. Er wurde am 6. Juni 2017 eingeleitet, um die afghanischen und internationalen Bemühungen um einen innerafghanischen Friedensprozess und zur Terrorismusbekämpfung zu bündeln.

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