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Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in N’Djamena (erweiterter Gipfel am 16. Februar 2021)

16.02.2021 - Pressemitteilung
  1. Die Staatschefs der G5 Sahel-Mitgliedstaaten und ihre Partner sind am heutigen 16. Februar 2021 auf Einladung von Mauretanien und Tschad in N’Djamena zusammengetroffen, um die Situation im Sahel zu erörtern und eine Bilanz der gemeinsam beim Gipfeltreffen in Pau am 13. Januar 2020 eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen.
  2. Die Staatschefs würdigten die zivilen Opfer, die den Angriffen bewaffneter terroristischer Gruppen ausgesetzt sind, sowie die afrikanischen, französischen und internationalen Soldaten, die in Erfüllung ihres Auftrags gefallen sind.
  3. Die Staatschefs zeigten sich erfreut über das ruhige Klima, in dem die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso und in Niger stattgefunden haben. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Realisierung des Übergangs in Mali, der in einem dem Fahrplan für den Übergang und der mit der ECOWAS erzielten Vereinbarung entsprechenden Zeitrahmen in freien, transparenten, glaubwürdigen und inklusiven allgemeinen Wahlen sowie in der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung münden soll.

    I. Terrorismusbekämpfung
  4. Die Staatschefs äußerten sich zufrieden über die Ergebnisse, die seit dem Gipfeltreffen in Pau in Bezug auf die bewaffneten terroristischen Gruppen erzielt worden sind. Durch die Verstärkung der nationalen Armeen, den vorübergehenden Einsatz von weiteren 600 französischen Soldaten im Rahmen der Operation Barkhane, die stärkere Koordinierung zwischen den nationalen Armeen, Barkhane und der Gemeinsamen Eingreiftruppe G5 Sahel (FC-G5S) sowie die Bereitstellung der Task Force Takuba konnten den bewaffneten terroristischen Gruppen im Dreiländereck schwere Rückschläge versetzt werden. Der Handlungsspielraum und die Kapazitäten dieser Gruppen wurden massiv eingeschränkt, die Bedrohung besteht jedoch fort. Frauen, Mädchen und vulnerable Gruppen sind weiterhin am meisten von diesem Konflikt betroffen. Diese Bedrohung erfordert Wachsamkeit und Beharrlichkeit bis zur vollständigen Ausrottung der Geißel des Terrorismus in dieser Region.
  5. Durch diese Anstrengungen konnten auch führende Kräfte des Oberkommandos der Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQMI) neutralisiert werden, darunter am 3. Juni 2020 deren Anführer, Emir Abdelmalek Droukdal, sowie am 21. Februar 2020 der Vize-Emir Yahia Abou el-Hammam und am 10. November 2020 der militärische Anführer der Unterstützungsgruppe für den Islam und die Muslime (GSIM), Bah Ag Moussa. Die Staatschefs bekräftigten ihre gemeinsame Entschlossenheit, den Kampf gegen das Oberkommando der GSIM und den Islamischen Staat in der Großsahara (EIGS) fortzuführen.
  6. Die Staatschefs begrüßten das bislang unerreichte Ausmaß der Koordinierung zwischen den nationalen Armeen, den Kräften der Operation Barkhane und der FC‑G5S, das insbesondere durch die Operationalisierung des gemeinsamen Kommandomechanismus im März 2020 erreicht werden konnte. Diese stärkere Koordinierung ermöglichte die Planung und Durchführung umfassender gemeinsamer Operationen (Bourrasque, Eclipse, Sama 1 und 2), bei denen zahlreiche Bodentruppen zusammengeführt wurden, um die Kapazitäten der bewaffneten terroristischen Gruppen zu beeinträchtigen und die Streitkräfte der G5S-Staaten dabei zu unterstützen, die Kontrolle zurückzuerlangen. Nach den in der Gefechtszone Centre erzielten Ergebnissen der FC-G5S haben sich die Staatchefs bereit erklärt, in der Gefechtszone Ouest gemeinsame Operationen von größerem Ausmaß durchzuführen.
  7. Die Staatschefs begrüßten das gestiegene militärische Engagement der europäischen Partner im Sahel, beispielsweise die wachsende Task Force Takuba, deren Auftrag darin besteht, den Kampf der malischen Streitkräfte in der Region Liptako in Mali zu begleiten. Die am 27. März 2020 eingerichtete Task Force Takuba erreichte am 15. Juli 2020 mit der Entsendung französisch-estnischer und französisch-tschechischer Spezialeinheiten ihre Ersteinsatzfähigkeit. Mit den in Kürze erwarteten schwedischen und italienischen Kontingenten wird sie bis Sommer 2021 voll einsatzfähig sein. Weitere Länder wie Dänemark, Portugal und die Niederlande entsenden bereits Offiziere zum Generalstab und könnten ihr Engagement weiter ausbauen. Länder wie Griechenland, Belgien, Ungarn, die Ukraine, die Slowakei und Norwegen haben ihr Interesse bekundet, der Initiative beizutreten. Die Staatschefs der G5 Sahel haben auch ihre Dankbarkeit für die wesentliche Unterstützung bekundet, die die USA, Großbritannien, Spanien und Kanada der Operation Barkhane geleistet haben.
  8. Die Staatschefs bestätigten gemeinsam die im vergangenen Jahr erzielten militärischen Fortschritte im Sahel, durch die eine Anpassung des internationalen Engagements unter Einbeziehung der verstärkten Task Force Takuba und der Begleitung der nationalen Streitkräfte der G5 Sahelstaaten in Betracht gezogen werden kann.

    Ausbau der militärischen Kapazitäten der G5S-Staaten
  9. Die Staatschefs zeigten sich erfreut über die bei der Operationalisierung derFC-G5S verzeichneten Fortschritte und begrüßten die bemerkenswerte Arbeit der Führungsspitze durch General Oumarou Namata. Sie verwiesen auf die Bedeutung der effektiven Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht und äußerten sich zufrieden über die Operationalisierung der Polizeikomponente der gemeinsamen Eingreiftruppe. Sie zeigten sich erfreut über die derzeit laufende Entsendung des 1200 Mann starken Bataillons aus Tschad in die Gefechtszone Centre, die im Einklang mit den von der G5S festgelegten Modalitäten erfolgt. Sie hoben die fortlaufende Unterstützung durch die internationalen Partner hervor. Mit Hilfe der Europäischen Union und der MINUSMA ist der neue, im Juni 2020 eingeweihte gemeinsame Kommandoposten (PCIAT) der FC-G5S jetzt voll einsatzfähig.
  10. Die Staatschefs verwiesen auf die Notwendigkeit, alle Kontingente der FC-G5S unabhängig vom Einsatzgebiet unter das direkte operative Kommando des Befehlshabers der Gemeinsamen Eingreiftruppe zu stellen, sowie auf die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Truppe in den Bereichen luftgestützte Mittel, Logistik und Aufklärung auszubauen.
  11. Die Staatschefs der G5 Sahel dankten der Europäischen Union für die wichtige Unterstützung, die sie der FC-G5S zukommen ließ, sowie für ihre weitere Hilfe für die G5 Sahel (FC-G5S und Institutionen) in Höhe von 284,5 Mio. € im Zeitraum 2017-2023.
  12. Die Staatschefs der G5 Sahel, die Afrikanische Union (AU), die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten riefen zu einer verstärkten Unterstützung der FC-G5S durch die Organisation der Vereinten Nationen auf, um den weiteren Ausbau der operativen Stärke der gemeinsamen Eingreiftruppe zu ermöglichen. Die Staatschefs der G5 Sahel begrüßten die entsprechenden Vorschläge des VN-Generalsekretärs und bekräftigten ihre Bitte um eine kontinuierliche und planbare Finanzierung der Truppe, damit diese über die Mittel für eine eigenständige Durchführung ihrer Operationen verfügen kann, sowie um die Erteilung eines Mandats gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Zunächst begrüßten sie die derzeit von der MINUSMA im Rahmen des Dreiparteien-Mechanismus geleistete logistische Unterstützung, die ausschließlich von der Europäischen Union finanziert wird. Sie beantragten neue Beiträge zur Unterstützung der von den nationalen Streitkräften und der FC-G5S durchgeführten Maßnahmen, damit diese ihre Autonomie stärken können. Ferner brachten sie den Wunsch nach einer Fortführung der Operationalisierung des Treuhandfonds der G5 Sahel zum Ausdruck, der damit seine Rolle bei der Finanzierung der FC-G5S in vollem Umfang wahrnehmen kann.
  13. Die Staatschefs begrüßten die Anstrengungen der AU, der ECOWAS und der UEMOA zur Unterstützung der G5S-Staaten sowie den von Präsident Macky Sall angekündigten und unverzüglich entrichteten freiwilligen Beitrag Senegals in Höhe von 1 Mrd. CFA zur gemeinsamen Eingreiftruppe. Sie zeigten sich erfreut über die Wiederwahl von Moussa Faki Mahamat zum Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union. Sie nahmen das Vorhaben der AU, eine 3000 Mann starke Truppe zur FC-G5S zu entsenden, zur Kenntnis und dankten der UEMOA für die Bereitstellung von 100 Mio. US$ im Jahr 2020 zugunsten der Länder der Gefechtszone Centre im Rahmen des ECOWAS-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung im Zeitraum 2020-2024.
  14. Die Staatschefs äußerten sich zufrieden über die Fortführung der Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen für die nationalen Streitkräfte der G5S-Staaten. Dabei verwiesen sie auf die mit der Verlängerung des EUTM Mali-Mandats, das am 23. März 2020 von der EU gebilligt wurde, erzielten Fortschritte. Dieses ausgeweitete fünfte Mandat wird es ermöglichen, die nationalen Streitkräfte bis zu einem taktischen Niveau zu begleiten und für alle G5S-Staaten Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Die Umsetzung erfordert die rasche Unterzeichnung der Status of Forces Agreements (SOFA). Spanien als derzeitiger Kommandeur und Deutschland, das im 2. Halbjahr 2021 das Kommando übernehmen wird, haben umfassende Beiträge angekündigt: Das spanische Kontingent wird auf bis zu 530 Personen ansteigen, das deutsche Kontingent kann eine Stärke von 450 Personen erreichen.
  15. Die Staatschefs der G5 Sahel verpflichteten sich, die Verstärkung und Modernisierung ihrer Verteidigungsmittel durch Reformen der Governance im Sicherheitssektor weiter voranzutreiben, um das Personalmanagement zu verbessern, die Transparenz, u. a. auch im finanziellen Bereich, zu erhöhen und angemessene Mittel für die vorhandenen Bedrohungen bereitzustellen. Sie sprachen sich erneut dafür aus, dass die Sicherheits- und Verteidigungskräfte die internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts achten, und verpflichteten sich, wirksame Rechenschaftsmechanismen zu schaffen.
  16. In Anbetracht einer möglichen Ausweitung der terroristischen Bedrohung riefen die Staatschefs zur stärkeren Koordinierung zwischen den Staaten der G5 Sahel und den Anrainerstaaten des Golfs von Guinea auf. Sie begrüßten die derzeitigen Bemühungen um die Operationalisierung des Aktionsplans 2020-2024 der ECOWAS zur Zerschlagung des Terrorismus. Sie befürworteten die regionale Mobilisierung im Rahmen der Accra-Initiative und riefen die betroffenen Anrainerstaaten zu einer globalen Strategie auf, um sich dieser potentiellen Gefahr zu stellen. Die internationalen Partner äußerten ihre Bereitschaft, sie zur Erreichung der Zielsetzungen in Bezug auf eine stärkere Präsenz der Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den nördlichen Provinzen, den besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Überwachungskapazitäten sowie mittelfristig die Gründung eines regionalen Zentrums für die Zusammenführung von Informationen und die Harmonisierung der Ausbildung der Sicherheitsdienste zu unterstützen. Die Staatschefs fordern die betroffenen Staaten dazu auf, Sicherheits- und Verteidigungskräfte, die in der Lage sind, ihre Operationen in den Grenzregionen zu koordinieren, effektiv einzusetzen, um Unsicherheit, Eindringen bewaffneter Gruppen, Drogen- oder Waffenhandel und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Sie begrüßten auch die wachsende Bedeutung der Internationalen Akademie für Terrorismusbekämpfung in Côte d’Ivoire, deren Schulungsmaßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten nationaler Behörden, die in den Staaten der Region mit Terrorismusbekämpfung befasst sind, beitrügen.

    Unterstützung für die Präsenz von Staat, Behörden und sozialer Grundversorgung
  17. Die Staatschef stellten gemeinsam fest, dass die Rückkehr von Staat, Verwaltung und bevölkerungsnahen Dienstleistungen sowie die Konsolidierung des Rechtsstaats und der guten Regierungsführung über den militärischen Erfolg hinaus nachhaltigen Frieden gewährleisten, den derzeitigen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, die Stabilisierung der G5S-Staaten ermöglichen und die bewaffneten terroristischen Gruppen zum dauerhaften Rückzug veranlassen.
  18. Daher riefen sie im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Sitzungen des Ausschusses für Folgemaßnahmen zum Friedensabkommen im November 2020 in Bamako und im Februar 2021 in Kidal zur beschleunigten Umsetzung des aus dem Algier-Prozess hervorgegangenen Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali auf. Sie zeigten sich erfreut über die hochrangige Sitzung des Ausschusses am 11. Februar in Kidal und begrüßten die Ankündigung der malischen Seite in Bezug auf eine Fortführung der Sitzungen auf Entscheidungsebene, um in Fragen der Sicherheit und Verteidigung in Mali zu einem abschließenden Kompromiss zu gelangen. Sie begrüßten die Ankündigung einer baldigen Entsendung der erwarteten, mit entscheidender Unterstützung durch die MINUSMA wieder aufgebauten Einheiten der malischen Armee sowie von neuen bevölkerungsnahen Leistungen. Sie begrüßten ferner die Ankündigung des in Kürze erwarteten Starts von Entwicklungsprojekten im Rahmen des Fonds für nachhaltige Entwicklung in bestimmten Gemeinden in Nordmali. Weiter unterstrichen sie die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung dieser Zusagen.
  19. Die Staatschefs begrüßten die Initiativen der MINUSMA zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali. Sie riefen den Sicherheitsrat dazu auf, das Mandat der MINUSMA im Juni 2021 zu verlängern, und appellierten an die MINUSMA, die Umsetzung ihres Plans zur Anpassung der Streitkräfte fortzuführen, um ihre robuste Haltung und ihre Bemühungen um die Gewährleistung eines Schutzes der Zivilbevölkerung, insbesondere der schwächsten Gruppen, und der Stabilisierung des Landes, vor allem in der Region Centre, zu stärken. Die Staatschefs forderten ihre Partner auf, einen Beitrag zur MINUSMA zu leisten, insbesondere, damit diese sich vorrangig den Herausforderungen ihrer Kapazitätsentwicklung stellen kann.
  20. Die Staatschefs zeigten sich erfreut über die Erweiterung der Mandate der zivilen GSVP-Missionen EUCAP Sahel Niger im Mai 2020 und EUCAP Sahel Mali im Dezember 2020, die ihren Beitrag zur Ausbildung, Begleitung und Beratung der für die innere Sicherheit zuständigen Kräfte leisten und die Konsolidierung des Rechtsstaats mit einem regionalen Ansatz unterstützen werden.
  21. Die Staatschefs verwiesen darauf, dass die Gewährleistung der Neuausrichtung der Behörden und der bevölkerungsnahen Grunddienstleistungen, die in erster Linie den Staaten der G5 Sahel obliegt, von besonderer Bedeutung ist, um einen dauerhaften Ausstieg aus der Krise und eine Rückkehr zu inklusiver Entwicklung zu ermöglichen. In Anerkennung der Möglichkeiten, die durch erfolgreiche Militäroperationen geschaffen wurden, rufen sie dazu auf, die Verknüpfung mit der zivilen Stabilisierung auszubauen und die Interventionsfristen weitestgehend zu verkürzen. Sie unterstrichen die Bedeutung eines kohärenten Stabilisierungsansatzes, der auf gemeinsam zwischen den wichtigsten Partnern und den G5S-Staaten vereinbarten Grundsätzen basieren wird. Sie äußerten den Wunsch, die Priorität dieses Ziels zu betonen, und riefen zu einer Ausweitung der Anstrengungen in diesem Bereich („ein ziviler Schub“) im Geiste der gegenseitigen Verantwortung der G5S-Staaten und ihrer Partner auf.
  22. In diesem Zusammenhang verpflichteten sich die Staatschefs der G5 Sahel, ehrgeizige ressortübergreifende Strategien für die Neuausrichtung des Staates und der bevölkerungsnahen Dienstleistungen auszuarbeiten, nationale politische Steuerungsinstrumente auf höchster Ebene und Mechanismen für die ressortübergreifende Koordinierung zu schaffen. Um diese ressortübergreifende Strategie im Geiste gegenseitiger Rechenschaftslegung zu unterstützen, vereinbarten die Staatschefs der G5 Sahel den stärkeren Einsatz flexibler und angepasster Finanzinstrumente durch die Partner für technische und finanzielle Zusammenarbeit. Sie bekundeten ihren Willen, in Pilotgebieten rasch zu intervenieren und damit die Effizienz einer solchen verbesserten Koordinierung unter Beweis zu stellen. Die strategischen Verbindungsachsen Mopti-Gao (Nationalstraße 16) in Mali und Ouagadougou-Kaya-Dori in Burkina Faso könnten die erste konkrete Umsetzung dieses Ansatzes darstellen.
  23. Kurzfristig setzten sich die Staatschefs dafür ein, dass die von der FC-G5S und ihren Partnern durchgeführte Operation Eclipse sofortige Maßnahmen zur Neuausrichtung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht und damit beispielhaft für eine effiziente zivil-militärische Zusammenarbeit zur Gewährleistung einer dauerhaften Präsenz des Staates sein kann.
  24. Die Staatschefs begrüßten die gestärkte Rolle der EU bei der gemeinsamen Steuerung der Säulen 2 und 3 der Koalition für den Sahel durch die Einrichtung eines Sekretariats der P3S im Europäischen Auswärtigen Dienst, das sie weiter operationalisieren wollen. Sie bestätigten die Notwendigkeit, den Aktionsrahmen von Säule 3 der Koalition für den Sahel, der sich bisher auf die Neuausrichtung des Staates und seiner hoheitlichen Aufgaben beschränkte, auf die Grundversorgung der Bevölkerung im Sinne der Stabilisierung auszuweiten, um die Bedürfnisse der Bevölkerung als Ergänzung zur Umsetzung längerfristiger Entwicklungsmaßnahmen kurzfristig zu befriedigen. Sie riefen zu einer stärkeren Koordinierung der Partner im Rahmen der 3. Säule und der P3S auf. Dabei baten sie darum, dass die Delegationsleiter der Europäischen Union in allen Ländern der G5 Sahel mehr zu dieser Koordinierung und zur politischen Begleitung der nationalen Behörden und der vertretenen Partner beitragen. Sie riefen auch zu einer stärkeren Koordinierung mit der Sahel-Allianz in diesem Bereich auf.
  25. In diesem Zusammenhang begrüßten die Staatschefs die ersten Ergebnisse des größeren Engagements der EU (194 Mio. €), das am 28. April 2020 beim EU-G5-Sahel-Gipfeltreffen angekündigt worden war und mit dem Programme in den Bereichen innere Sicherheit, Stabilisierung, Governance und Entwicklungshilfe finanziert werden sollen. Sie ermutigten zum Einsatz anderer Finanzinstrumente, um einen integrierten Ansatz zwischen Sicherheit, Stabilisierung und Entwicklung zu fördern. Sie riefen auch zu einer stärkeren Beteiligung aller nationalen und lokalen Akteure (in Anlehnung an die Regionale Stabilisierungsfazilität für die Region Lac Tchad oder die neue Regionale Stabilisierungsfazilität für die Region Liptako-Gourma, die durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Deutschland und Schweden initiiert wurde) sowie zu einer Mobilisierung der internationalen Partner für solche Finanzinstrumente auf.
  26. Die Staatschefs erinnerten an die Bedeutung der Fortführung und Förderung des inklusiven innergemeinschaftlichen Dialogs und der Bemühungen um Aussöhnung sowie der Erörterung der Grundsatzfragen über die Aufteilung der Ressourcen oder die friedliche Beilegung von Landstreitigkeiten.
  27. Sie begrüßten die Bemühungen der G5S-Staaten in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen über das Recht in bewaffneten Konflikten und die Wahrung von Vorgaben im Hinblick auf die Menschenrechte bei Operationen sowie im Bereich der Bekämpfung der Straflosigkeit innerhalb ihrer Streitkräfte und riefen zum Ausbau dieser Maßnahmen auf. Sie betonten die Bedeutung einer stärkeren Strafrechtskette und eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Verteidigungs- und Sicherheitskräften und der lokalen Bevölkerung. Dieses Vertrauen halten sie für grundlegend, und sie setzen sich dafür ein, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken. Sie verpflichten sich, ihre zur Glaubwürdigkeit und Legitimität der Streitkräfte beitragenden Bemühungen um Transparenz zu intensivieren, beispielsweise durch die ersten Verfahren gegen malische Soldaten wegen Misshandlung. Sie befürworteten auch die kürzlich erfolgte Einrichtung des Mechanismus der FC-G5S zur Identifizierung, Nachverfolgung und Analyse von Zivilisten entstandenen Schäden (MISAD) und die Entwicklung der Strategie zum Schutz der Zivilbevölkerung.

    Umgang mit den tieferen Ursachen der Unsicherheit
  28. Die Staatschefs befürworteten den durch die Sahel-Allianz ermöglichten Ausbau der Entwicklungsmaßnahmen, deren Projektportfolio sich inzwischen auf ein Volumen von 17 Milliarden Euro beläuft. Innerhalb von drei Jahren hat sich das Projektvolumen der Allianz ebenso wie das Ausmaß der Verpflichtungen und der jährlichen Ausgaben verdoppelt. Diese beachtliche Entwicklung verdeutlicht die fortwährende Mobilisierung der Mitglieder der Allianz in Bezug auf die Erfüllung der in Pau vereinbarten Ziele, insbesondere bei der Beschleunigung der Verfahren zur Projektprüfung und ­durchführung, sowie das Bestreben, Hebelwirkungen für die eingesetzten Finanzierungen, die Kofinanzierungen und die gemeinsamen Projekte zu erzielen.
  29. Sie zeigten sich erfreut über den Beginn eines integrierten territorialen Ansatzes, den die Mitglieder der Sahel-Allianz bei ihrer Generalversammlung am 25. Februar 2020 unter spanischem Vorsitz in Nouakchott vereinbart hatten. Dieser Ansatz ermöglicht eine Konzentration der Projekte auf vorrangige Gebiete bei gleichzeitiger Anpassung an die lokalen Bedürfnisse, an die Prioritäten der nationalen und lokalen Behörden sowie eine bessere Verknüpfung und Koordinierung der Maßnahmen der verschiedenen Partner untereinander. Die Staatschefs hoben die Konvergenz der vorrangigen Gebiete des integrierten territorialen Ansatzes mit den Gebieten hervor, die im Aktionsrahmen Integrierte prioritäre Maßnahmen (CAPI) der G5 Sahel definiert wurden.
  30. Sie äußerten sich zufrieden über die Beschlüsse, die bei der zweiten Generalversammlung der Sahel-Allianz am 15. Februar 2021 gefasst wurden. Sie befürworten die Ankündigung der Einführung eines neuen, von Deutschland initiierten Finanzierungsinstruments der Sahel-Allianz sowie die Entscheidung, die Anstrengungen der G5S-Staaten bei der Umsetzung struktureller Reformen für eine transparente, inklusive und wirksame Governance zu begleiten. Sie stellten fest, dass die Sahel Alliance im Rahmen der Koalition für den Sahel daran arbeiten wird, in enger Zusammenarbeit mit dem G5S-Exekutivsekretariat und der Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit im Sahel eine koordinierte und angemessene Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen für den Sahel zu erzielen.
  31. Die Staatschefs bestätigten den umfassenden Beitrag der weiteren Partner für technische und finanzielle Zusammenarbeit, der insbesondere im Rahmen der Finanzierungskonferenz des Programms vorrangiger Investitionen der G5 Sahel im Dezember 2018 in Nouakchott zum Ausdruck kam. Sie begrüßten auch die Unterstützung der G5S-Staaten durch die Mitglieder der Organisation für islamische Zusammenarbeit und ihrer Institutionen, insbesondere durch die Islamische Entwicklungsbank.
  32. Sie begrüßten die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft beim Runden Tisch über die humanitäre Situation im Zentralsahel am 20. Oktober 2020, der verdeutlichte, wie wichtig die Achtung des humanitären Völkerrechts und eine auf den Grundsätzen der Neutralität, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit basierende humanitäre Antwort sind. Die Staatschefs verpflichteten sich, den Schlussfolgerungen des Runden Tischs entsprechend den Zugang bedürftiger Bevölkerungsgruppen zu humanitärer Hilfe zu erleichtern. Sie begrüßten die Ankündigung von humanitärer Hilfe in Höhe von über 1,7 Milliarden US$ anlässlich dieser Konferenz.
  33. Sie zeigten sich erfreut über den Einsatz der internationalen Gemeinschaft beim One Planet Summit am 11. Januar in Paris, um die Umsetzung der Initiative „Afrikas Grüne Mauer“ zu beschleunigen, mit der der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und der Desertifikation im Sahel-Sahara-Streifen unterstützt werden kann.
  34. Die Staatschefs hoben hervor, dass Frauen die ersten Opfer von Konflikten und von Unsicherheit sind, und betonten deren wichtige Rolle bei der Friedenskonsolidierung. Sie zeigten sich erfreut über die Zusage der Sahel-Allianz, von UN Women und des G5S-Exekutivsekretariats, die Fortschritte im Bereich der Emanzipation und der Teilhabe von Frauen zu beschleunigen. Im Bewusstsein über die Wichtigkeit junger Menschen unterstrichen sie auch die Notwendigkeit, sich mit den Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen und mit deren Sichtweise zu befassen.
    Gründung der Koalition für den Sahel
  35. Die Staatschefs begrüßten die Operationalisierung des Sekretariats der Koalition für den Sahel durch die Ernennung eines Hohen Vertreters, Djimé Adoum, und betonten die Notwendigkeit, die rechtlichen Voraussetzungen und das erforderliche Statut zu schaffen, um auf hoher Ebene gehört zu werden. Sie bitten ihn, die Umsetzung der vorliegenden Schlussfolgerungen vor allem in Bezug auf die Synchronisation der vier Säulen weiterzuverfolgen und den hochrangigen politischen Dialog mit den Staatschefs der Region und mit den Partnern im Sinne einer wechselseitigen Verantwortung und in enger Verbindung mit dem G5S-Exekutivsekretariat fortzusetzen.
  36. Die Staatschefs hoben die Fortschritte hervor, die beim Umzug des Sekretariats der Koalition für den Sahel nach Brüssel dank der finanziellen Unterstützung von Frankreich, der Europäischen Union und der Tschechischen Republik und der von Frankreich, Kanada und Spanien angekündigten Bereitstellung von Personal erzielt werden konnten.
  37. Die Staatschefs äußerten den Wunsch nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung eines Fahrplans bei einem Ministertreffen der Koalition für den Sahel, mit dem die bei diesem Gipfeltreffen verabschiedeten Leitlinien umgesetzt werden können. Sie erklärten ihre Bereitschaft, im Laufe des Jahres 2021 ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Koalition für den Sahel zu organisieren.

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