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Auswärtiges Amt zu den Ereignissen in der Westsahara
Anlässlich der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Westsahara am Wochenende erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (16.11.):
Die Bundesregierung verfolgt die Ereignisse im Süden der Westsahara bei Guerguerat sehr aufmerksam. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Wochenende waren der schwerwiegendste Zwischenfall seit der Waffenstillstandsvereinbarung von 1991. Wir rufen die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und zur Rückkehr zum politischen Prozess auf.
Eine Wiederbelebung des politischen Prozesses sollte unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinden. Wir haben in der Zeit des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhlers als Persönlicher Gesandter des VN-Generalsekretärs gesehen, dass auch positive Fortschritte durchaus möglich sind. Wir setzen uns daher für eine baldige Wiedereinsetzung dieses Postens ein.
Hintergrund:
Deutschland setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit seinen Partnern für eine realistische, praktikable und nachhaltige Verhandlungslösung des Westsahara-Konflikts ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen erzielt werden und auch dem Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis Rechnung tragen sollte. Zuletzt hat sich Deutschland im Rahmen der Mandatsverlängerung der VN-Mission in der Westsahara MINURSO im Oktober 2020 bei Konsultationen im Sicherheitsrat für eine möglichst baldige Besetzung des Postens des persönlichen Westsahara-Gesandten des VN-Generalsekretärs und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses eingesetzt. Die Mission MINURSO ist aus Sicht der Bundesregierung ein wesentliches vertrauensbildendes Instrument im jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara.