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Auswärtiges Amt zu den jüngsten Entwicklungen in Äthiopien
Zu den jüngsten Entwicklungen in Äthiopien erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (03.07.):
Wir sind besorgt und erschrocken über die Berichte von gewalttätigen Ausschreitungen, Todesopfern und Festnahmen in Äthiopien. Wir fordern alle Beteiligten zu Gewaltfreiheit und zu Dialog auf, um die Ereignisse der letzten Tage gemeinsam friedlich aufzuarbeiten. Die Menschenrechte müssen in dieser kritischen Situation gewahrt, Gewalt darf nicht straflos bleiben.
COVID-19 und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verschärfen die gesellschaftlichen und ethnischen Spannungen in der äthiopischen Gesellschaft. Die Spannungen können nur durch intensiven innergesellschaftlichen Dialog Schritt für Schritt abgebaut werden. Deutschland unterstützt entsprechende Initiativen und Projekte, die dazu beitragen.
Besonders wichtig ist die Fortführung des Reformkurses der äthiopischen Regierung. Der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes kommt entscheidende Bedeutung zu, die junge Bevölkerung Äthiopiens braucht Perspektiven. Wir haben unser Engagement in den letzten beiden Jahren erheblich ausgebaut. Auch im Rahmen der humanitären Hilfe ist Deutschland seit Jahren stark engagiert.
Hintergrund:
In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sowie einigen anderen Städten des Landes kam es in den letzten Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen. Diese waren eine Reaktion auf die Ermordung des bekannten Oromo-Künstlers Haacaalu Hundeessaa. Es gab über 90 Todesopfer. Im Zuge der Proteste wurden bekannte Oppositionelle festgenommen.
Das Auswärtige Amt fördert u.a. Projekte im Bereich Krisenprävention und Stabilisierung in Äthiopien, die Dialog und Versöhnung fördern sollen. Ein Projekt zielt beispielsweise darauf ab, in der Somali-Region einen inklusiven politischen Übergangs- und Versöhnungsprozess zu unterstützen. Ein weiteres Vorhaben nimmt die bundesstaatliche Ebene ins Visier und möchte hier Raum für einen Dialog auf nationaler Ebene schaffen. Damit leistet die Bundesregierung eine konkrete Unterstützung zum Gelingen des Reformkurses der äthiopischen Regierung.
Für Humanitäre Hilfe hat Deutschland 2020 bisher rund 25 Mio. EUR bilateral zur Verfügung gestellt. Damit wird u.a. Unterstützung in den Bereichen Ernährungsnothilfe, Schutz und Unterkünfte, Basisgesundheits- und Wasserversorgung geleistet. Partner in der Umsetzung sind sowohl die Vereinten Nationen als auch die Rotkreuz-Bewegung und Nichtregierungsorganisationen. Weiterhin erhält Äthiopien Mittel aus einer FAO-Regionalförderung zur Bekämpfung der Heuschreckenplage und UNCHR-Regionalförderungen zur Versorgung von Flüchtlingen aus Somalia und dem Südsudan.