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Auswärtiges Amt zur Lage in Äthiopien
Zur Lage in Äthiopien erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (20.02.):
Wir sind besorgt über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Äthiopien. Die Ausrufung des Ausnahmezustands erlaubt massive Einschränkungen der Bürgerrechte. Wir hoffen, dass die Regierung bei der Ausübung ihrer Vollmachten äußerst zurückhaltend vorgeht.
Das Auswärtige Amt ruft die Regierung der mit Deutschland freundschaftlich verbundenen Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auf, ihre kürzlich unternommenen Anstrengungen fortzuführen, mehr Raum für den politischen Dialog zu schaffen. Äthiopien hat seit Jahresanfang zahlreiche Oppositionelle aus der Haft entlassen, was wir sehr begrüßt haben. Nach unserer Auffassung kann nur ein inklusiver und umfassender Dialog mit allen relevanten politischen Akteuren zu einem friedlichen Wandel und zu den notwendigen Reformen führen, die Äthiopien dauerhaften inneren Frieden und Stabilität bringen können.
Hintergrund:
Die äthiopische Regierung hat am Abend des 16. Februar den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Begründung dafür waren Massenproteste vor allem in der bevölkerungsreichsten Region Äthiopiens, Oromia, die am 15. Februar zum Rücktritt des äthiopischen Premierministers Hailemariam Desalegn geführt hatten. Die äthiopische Regierung hatte zu Jahresbeginn eine Amnestie für zahlreiche inhaftierte bzw. angeklagte Oppositionelle angekündigt. Inzwischen wurden bereits mehrere Tausend Oppositionelle freigelassen, darunter auch der bekannte Oppositionelle Dr. Merera Gudina, die Proteste gingen aber dennoch weiter.