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Erklärung der Bundesregierung zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen 

11.05.2019 - Pressemitteilung
Heute vor 70 Jahren – 24 Jahre vor Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen – wurde Israel als vollwertiges Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Bundesregierung nimmt diesen 70. Jahrestag zum Anlass zu bekräftigen, dass Deutschland auch in den Vereinten Nationen an der Seite Israels steht.

Die historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland wird auch in den Vereinten Nationen immer dafür eintreten, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf.

Dass Israel heute noch in den Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird, besorgt die Bundesregierung sehr. Deutschland hat eine feste Zusage gegeben, auch als Nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Freund Israels zu handeln, einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegenzutreten und Israels legitime Interessen zu unterstützen. Hierfür werden wir uns weiter mit Nachdruck einsetzen.

Unser Eintreten für legitime israelische Interessen in den Vereinten Nationen beruht auch auf unserer Überzeugung, dass die Vereinten Nationen im Zentrum der multilateralen, regelbasierten Ordnung stehen, zu der sich die Bundesregierung nachdrücklich bekennt. Wir sind überzeugt, dass nur eine starke regelbasierte Ordnung geeignet ist, dauerhaft Sicherheit und Frieden zu garantieren.

Dies gilt auch für den ungelösten Nahost-Konflikt. Die Beschlüsse der Vereinten Nationen bilden den völkerrechtlichen Rahmen, in dem die Parteien zu einer dauerhaften und gerechten Lösung kommen sollen. Bis dahin leisten die VN über ihre Institutionen und Organe einen essentiellen Beitrag zur Stabilisierung der Lage.

In seiner tiefen Verbundenheit mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel wird Deutschland weiterhin seinen Beitrag dazu leisten, Israels Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken.

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