Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika geben als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Frankreich innehat, folgende Erklärung zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo ab:

Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG) ermutigt alle Parteien der Washingtoner Vereinbarungen und des Rahmenabkommens von Doha, bei ihren Zusagen zu bleiben und redliche Anstrengungen für eine dauerhafte und friedliche Beilegung des Konflikts zu unternehmen sowie ihren Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen. Die ICG unterstützt die Bemühungen der Vermittler, unter anderem die vom Präsidenten des Ministerrats der Republik Togo geleiteten Bemühungen der Afrikanischen Union, begrüßt den jüngsten Besuch der Ko-Fazilitatoren in der Region und bekräftigt, wie wichtig regionale Führung ist.

Angesichts der jüngsten politischen und sicherheitsbezogenen Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) begrüßt die ICG die vom Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union veröffentlichte Erklärung, in der alle Parteien aufgefordert werden, Zurückhaltung zu üben. Die ICG lehnt Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele, wie sie von der jüngst geschaffenen Front für die Neugründung der Nation (Front pour la Refondation de la Nation, FRN) befürwortet wird, unmissverständlich ab.

Sie unterstreicht, dass alle Parteien Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo achten müssen, und bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der DRK. Sie erinnert daran, wie wichtig ein friedlicher und integrativer interkongolesischer Dialog unter Einbeziehung aller wesentlichen kongolesischen Akteure als unerlässliche Voraussetzung eines dauerhaften Friedens in der DRK ist. Politische Differenzen und Missstände können nicht mit militärischen Mitteln beseitigt werden. Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass alle politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Funktionen frei ausüben können.

Die ICG bekräftigt ihre tiefe Sorge über die fortgesetzten Kämpfe im Osten der DRK und beklagt das Leid, das der Zivilbevölkerung zugefügt wird. Sie fordert alle Parteien nachdrücklich auf, ihren am 19. Juli 2025 in Doha eingegangenen Verpflichtungen zur Einhaltung einer Waffenruhe nachzukommen. Der eskalierende Einsatz von Drohnen hat schwerwiegende Folgen für Zivilpersonen und humanitäres Personal.

Die ICG ermahnt die Parteien zur Umsetzung der Resolution 2773 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Verteidigungskräfte Ruandas aufgefordert werden, die Unterstützung für die Bewegung des 23. März einzustellen und sich unverzüglich und ohne Vorbedingungen aus dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen, sowie die Rücknahme unrechtmäßiger Parallelverwaltungen auf dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo und die Neutralisierung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas gefordert wird. Mit Blick auf den letzten Punkt ermutigt die ICG die Parteien unter Verweis auf ihre Erklärung vom August, in der sie den von der Regierung der DRK vorgestellten Plan aufmerksam zur Kenntnis nimmt, einen konkreten Aktionsplan und Zeitrahmen vorzulegen, der auf eine zügige Umsetzung des Protokolls zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung für Gruppen der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas abzielt.

Vor dem Hintergrund des steigenden humanitären Bedarfs und der Ebola-Epidemie fordert die ICG alle Parteien und bewaffneten Gruppen nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und sicherzustellen, dass humanitäre Akteure uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen haben.