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Gemeinsame Erklärung der für Europaangelegenheiten zuständigen Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister Ignacy Niemczycki, Benjamin Haddad und Gunther Krichbaum, Giżycko, 25.–26. Oktober 2026
Übersetzung aus dem Englischen
Seit nunmehr 35 Jahren dient das Weimarer Dreieck als wertvolle Plattform der europabezogenen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen: europäische Integration, europäische Identität sowie Stärke und Sicherheit Europas. Unsere Zusammenarbeit entwickelt sich – wie dies schon unsere Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski einst so treffend dargelegt haben – in dem Bewusstsein, dass Polen, Deutschland und Frankreich gemeinsam Verantwortung für eine gedeihliche Zukunft Europas tragen.
Wir treffen uns in Giżycko, in der Woiwodschaft Ermland-Masuren, einer der östlichen Grenzregionen Polens, die an den russischen Oblast Kaliningrad grenzt. Diese Regionen sehen sich aufgrund der aggressiven und feindseligen Politik Russlands mit erheblichen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.
Bis auf Weiteres stellt Russland die größte Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit dar. Deshalb sind wir weiterhin entschlossen, die Ostflanke der EU und der NATO zu stärken und die Sicherheit aller Land-, Luft- und Seegrenzen der EU und der NATO zu gewährleisten sowie gleichzeitig Europas Verteidigungsfähigkeiten und seine rüstungsindustrielle Basis zu stärken. Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und sich besser ausrüsten, damit es handlungsfähig ist und heutige sowie künftige Herausforderungen und Bedrohungen eigenständig und in abgestimmter Weise bewältigen kann. Wir setzen uns ferner für die Entwicklung einer robusteren und wettbewerbsfähigeren technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung ein, auch im Rahmen bestehender EU-Programme wie SAFE und EDIP sowie des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
Aufbauend auf der Weimarer Erklärung der Außenminister unserer drei Länder vom 3. September erörterten wir die folgenden Themen unserer Europapolitik: Unterstützung der Ukraine, ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (foreign information manipulation and interference, FIMI), Erweiterung, mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie.
Wir sind entschlossen, im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und des gemeinsamen Engagements für ein starkes und sicheres Europa im Lichte dieser Prioritäten weiter zusammenzuarbeiten.