Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun; einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält.

Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende, bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Dürren und Überschwemmungen.

Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Mio. Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen.

Und leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan zu wenig unternimmt, um die Situation für die Menschen im eigenen Land zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine.

Politisch kommt es vor allem darauf an, dass die südsudanesische Regierung sich an das Revitalisierte Friedensabkommen hält.

Dieses enthält die Verpflichtung, Wahlen durchzuführen, die frei, fair, transparent und glaubwürdig ablaufen. Dafür setzen wir uns ein, im Gespräch mit der Regierung des Südsudan und mit regionalen Partnern.

Allgemein gilt: Nur ein inklusiver politischer Dialog zwischen den Parteien kann zu einer dauerhaften Befriedung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen.

Gleichzeitig bleibt UNMISS ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Die Mission schützt jeden Tag Menschen und ermöglicht humanitäre Hilfe. Sie berichtet über Verletzungen von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Sie ist Ausdruck der internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt.

Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente und den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, unserer Botschaft in Dschuba und all denen, die sich für humanitäre Hilfe in Südsudan engagieren dankbar, dass sie unter schwersten Bedingungen ihren Dienst leisten.

Dies verdient auch die Anerkennung des Deutschen Bundestages.

Über unser Engagement in der Mission hinaus engagieren wir uns im Bereich der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits- und Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen und Aufnahmegemeinden.

Im Flüchtlingslager Renk unterstützen unsere Partner beispielsweise ankommende Familien und unbegleitete Kinder durch psychosoziale Betreuung, Familienzusammenführungen und den Ausbau von Wasser- und Sanitäranlagen, um Krankheitsausbrüche vorzubeugen. All das ist konkrete Hilfe, die vor Ort ankommt.

Meine Damen und Herren,

Klar ist, die südsudanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Situation nachhaltig verbessert – nicht die VN-Friedensmission UNMISS.

Ohne UNMISS wäre die Lage jedoch noch deutlich schlechter.

Dies würde zu noch größeren humanitären Bedarfen und Migrationsbewegungen führen. Das ist nicht in unserem Interesse.

Dieses Interesse wird auch im VN-Sicherheitsrat geteilt, der die Mission am 30.04.2026 mit einer klaren Mehrheit der Stimmen verlängert hat.

Durch die Fortsetzung unserer militärischen Beteiligung an UNMISS zeigen wir auch, dass wir uns weiterhin für Blauhelmmissionen engagieren.

Wir verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Für die Bundesregierung bitte ich Sie deswegen, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.