Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Liebe Reem,

Liebe Frau Giffey,

Herr Botschafter Makayev,

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag,

Liebe Gäste,

Liebe Freunde,

ich möchte heute von einer Begegnung berichten, die mich sehr berührt hat.

Ich bin, liebe Reem, wie Du auch und der Bundeskanzler, im Sommer in die Ukraine gereist.

Und habe dort ein Versprechen einlösen können.

Ein Versprechen, das ich bei meinem ersten Besuch in Kyjiw gegeben hatte.

Russische Raketen hatten damals gerade ein Wohnviertel getroffen, meine Delegation und ich haben die Trümmer besichtigt. Und mit Menschen gesprochen, deren Häuser und Wohnungen zerstört waren.

Unter ihnen war auch die Familie einer Kollegin, die als Lokalbeschäftigte an der deutschen Botschaft in Kyjiw arbeitet.

Die für uns dort wichtige Arbeit leistet. Ihr Mann kämpft übrigens an der Front.

Wir standen gemeinsam vor den Ruinen ihres Wohnzimmers.

Und ich sagte ihr damals: Ich komme wieder.

Und wenn ich wiederkomme, dann bringe ich einen Kuchen mit und den essen wir gemeinsam in Ihrem Wohnzimmer.

Weil es dann wieder aufgebaut sein wird. Auch mit der Hilfe vieler Kolleginnen und Kollegen aus der deutschen Botschaft.

Das haben wir dann in diesem Sommer endlich tun können.

Wir saßen auf dem Sofa. Wir haben uns umarmt. Wir haben uns gefreut. Wir haben Kaffee getrunken und Kuchen gegessen. Und sie hat mir einen Satz mitgegeben, den ich hier heute weitergeben möchte.

„Freunde stehen zusammen.“

Und das ist auch so. Im Grunde könnte es das inoffizielle Motto dieser Konferenz sein.

Weil kommunale Partnerschaften ein Ausdruck von Freundschaft sind.

Einem ganzen Netz von Freundschaften sogar, das geht ja schon weit über bilaterale Partnerschaften hinaus. Und dieses Netz ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Weil es eben die klassische Diplomatie ergänzt.

Ob nach russischen Angriffen Strom und Wärme weiter funktionieren, Schulen und Krankenhäuser geöffnet bleiben, Schutzräume erreichbar sind und die Menschen verlässliche Informationen bekommen – all das entscheidet sich jeden Tag in Städten und Gemeinden der Ukraine.

Ich habe das auf meinen Reisen in die Ukraine immer wieder gesehen, zuletzt diesen Sommer. Da bin ich, nachdem ich in Kyjiw war, weiter nach Charkiw gereist – dort gibt es übrigens eine große Dankbarkeit für eine Partnerschaft mit Nürnberg. Das ist etwa 30 Kilometer vor der Front.

Auf dem Weg dahin, in der Region Poltawa, tauschte ich mich mit Bürgermeistern aus.

Die drei Männer haben mir von ihren täglichen Herausforderungen erzählt. Wir lesen ja immer davon, dass Russland gezielt die ukrainische Infrastruktur angreift.

Aber was das konkret bedeutet, das sieht und erfährt man erst durch die Reisen, durch das Anschauen oder durch die Gespräche.

Und die Gesprächspartner haben mir von den Schwierigkeiten erzählt, Tankstellen am Strom zu halten. In einer Gemeinde waren sogar alle Tankstellen zerstört. Die, die noch funktionierten, brauchten dringend eine dezentrale Stromversorgung.

Deutschland konnte an dieser Stelle zum Glück schon einige Male Hilfe leisten. Und das kam oft von kommunaler Ebene.

Weil Freunde eben zusammenstehen.

Aus diesem Gedanken heraus wollen wir im kommenden Jahr einen runden Tisch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Deutschland und der Ukraine organisieren. Um den Austausch mal praktisch zu gestalten: Was funktioniert vor Ort? Wie können sich Städte und Gemeinden gegenseitig unterstützen?

Dieser Austausch kann der Ukraine zum Beispiel auf ihrem herausfordernden Weg in die EU-Mitgliedschaft helfen. Viele EU-Regeln müssen letztlich in Rathäusern und kommunalen Verwaltungen umgesetzt werden.

Aber diese Partnerschaften sind natürlich keine Einbahnstraße. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wie ich finde: Deutsche Kommunen können auch sehr viel von den Erfahrungen ihrer ukrainischen Freunde lernen.

Wie schützen wir unsere Versorgungsinfrastruktur noch besser, zum Beispiel? Wie können wir uns auf Ausfälle bei Energieversorgung oder Kommunikation vorbereiten? Wie stärken wir den Katastrophenschutz? Und wie schützen wir unsere Gesellschaft vor hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen?

Das sind alles Fragen, die wir – wenn freilich auch in einem ganz anderen Ausmaß – uns auch hier in Deutschland, stellen. Stellen müssen.

Weil die russische Aggression eben nicht an der Grenze zur Ukraine endet.

Auch wir erleben hybride russische Bedrohungen, wir haben das jüngst in Leipzig gesehen. Wir haben darauf als Bundesregierung sehr entschieden reagiert.

Ich habe das Thema auch noch einmal in New York bei den Vereinten Nationen auf den Tisch gebracht. Als mir gegenüber Herr Lawrow saß, der russische Außenminister. Ich habe klar gemacht, dass wir diese Angriffe Russlands nicht tolerieren und uns gegen jede Gefährdung der Sicherheit unseres Landes wehren.

Dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Wie der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin bei ihrem Besuch am vergangenen Wochenende noch einmal unterstrichen haben.

Zudem sprach ich über die Getreideexporte, die wegen der gezielten russischen Angriffe in den ukrainischen Häfen feststecken.

In der Ukraine droht, ein Drittel der Ernte zu verderben. Und gleichzeitig ist die Welt auf diese Exporte angewiesen – wenn die Lieferungen nicht bald auf den Weg kommen, dann drohen Hungersnöte. Und zwar in ohnehin schon instabilen Regionen. Was wieder neue Fluchtbewegungen verursachen kann.

Auch das ist eine Form der Destabilisierung, die Russland mit seiner rücksichtlosen, expansiven Aggression weiter vorantreibt.

Eine Aggression, die übrigens auch in Russland von einzelnen Mutigen selbst schon früh gesehen und auch kritisiert wurde.

Heute ist ein Tag, der Anlass gibt, auch dazu noch etwas zu sagen. Denn heute vor 20 Jahren wurde Anna Politkowskaja ermordet. Eine Journalistin, die sich gegen das russische System aus Repression, Korruption und expansiver Machtpolitik stellte. Und die dieses System öffentlich anprangerte.

Der Mord an Anna Politkowskaja war ein frühes Mahnmal für das, was sich in Russland mittlerweile jeden Tag abspielt: Ein Kampf gegen die Freiheit der Menschen.

Weil die Machthaber in Russland wissen, dass die Freiheit der Menschen ihr vielleicht größter Gegner ist.

Deswegen musste Anna Politkowskaja sterben.

Deutschland steht für die Freiheit.

Europa steht für die Freiheit.

Und das bedeutet, dass wir unerschütterlich an der Seite der Ukraine bleiben.

Weil Freunde zusammenstehen.

Slawa Ukraini!