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Rede von Außenminister Wadephul im Bundestag zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses Freihandelsabkommen liefert uns genau diese erfreulichen Nachrichten. Es geht hier um eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern.
Seit gut 150 Tagen wird der Handelsteil vorläufig angewandt und bringt seitdem ganz reale Erleichterungen für unsere Wirtschaft. Wir sehen Zölle, die sinken. Wir erleben einen besseren Zugang zu öffentlicher Beschaffung und Dienstleistungsmärkten in Lateinamerika.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur wirkt.
Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt.
Wir hören von begeisterten deutschen Unternehmen, die den jetzt vereinfachten Zugang zu kritischen Rohstoffen nutzen wollen. Da geht es um Seltene Erden aus Brasilien oder Kupfer aus Argentinien. Das ist Diversifizierung. Und das in Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel!
Gerade bei Rohstoffbezugsquellen ist es unerlässlich, dass wir unabhängiger werden. Das EU-Mercosur-Abkommen führt uns da auf den richtigen Weg. Davon profitiert die deutsche, die europäische Industrie. Davon profitieren die deutschen, die europäischen Unternehmen und natürlich die Unternehmen in den Mercosur-Ländern. Von günstigen Preisen und von gemeinsamen Standards profitieren die Menschen in den beteiligten Ländern, und um die geht es ja am Ende.
Lassen Sie mich den Blick etwas weiter nach vorne bis zum Jahr 2040 richten. Das EU-Mercosur-Abkommen wird, so die Prognose, das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um über 77 Milliarden Euro steigern. Das ist enorm.
Besonders Kernbereiche unserer deutschen Wirtschaft, unser Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Chemiebranche, werden hier einen ordentlichen Rückenwind spüren. Aber auch in anderen Branchen, wie Cleantech oder auch Dienstleistungen, steckt großes Potenzial.
Das ist mir besonders wichtig: Das EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als ein cleverer Wirtschaftsdeal. Dieser wirtschaftliche Meilenstein ist auch ein wichtiges politisches Signal, ein Zeichen, dass wir als Demokratien weltweit zusammenstehen und auf regelbasierten Handel setzen, dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit gemeinsamen Werten verbindet.
Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Genau deswegen setze ich mich weiterhin für eine ambitionierte, aktive EU-Freihandelsagenda ein. Nicht nur mit Mercosur oder mit Kanada, wo das Abkommen CETA für den Anstieg des Handels um über 80 Prozent gesorgt hat, sondern auch mit anderen Weltregionen sind wir an solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Beim EU-Mercosur-Abkommen ist die Reise noch nicht zu Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest davon überzeugt, dass das Abkommen mit den EU-Verträgen im Einklang steht. Das haben wir auch in unserer eigenen Stellungnahme im Verfahren noch einmal deutlich unterstrichen. Und wir sind ebenso sicher, dass die vorläufige Anwendung und die greifbaren Ergebnisse, die wir schon jetzt haben, die Kritiker des Abkommens überzeugen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Motor gestartet, der bereits auf den ersten Metern erfolgreich läuft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir den ganzen Wagen stabil und vor allem langfristig auf der Straße halten. Unterstützen Sie bitte diesen Abschluss!
Danke schön.