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Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister sowie der hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, der Republik Korea, Neuseelands, Polens und des Vereinigten Königreichs

22.09.2026 - Pressemitteilung

Wir, die Außenministerinnen und -minister sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und indopazifischen Partner (EIPP) — Australien, Deutschland, Frankreich, Japan, die Republik Korea, Neuseeland, Polen und das Vereinigten Königreich —, kommen heute am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu unserem zweiten Treffen zusammen. Wir erkennen an, dass das strategische Umfeld volatiler und zersplitterter ist als bei unserem letzten Treffen im September 2025.

Wir stellen fest, dass unsere Zusammenarbeit in gemeinsamen Grundsätzen und Interessen einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Völkerrecht wurzelt. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass wir Frieden, Stabilität, Nachhaltigkeit und Wohlstand im gesamten indopazifischen Raum und in ganz Europa wirksam fördern können, wenn wir geschlossen zusammenstehen, und dass VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele beitragen können und sollten.

Wir lassen in unserer Entschlossenheit nicht nach, das auf dem Völkerrecht beruhende multilaterale System, in dessen Mittelpunkt die Charta der Vereinten Nationen steht, zu schützen und zu stärken, einschließlich der internationalen Rechtsprechungsorgane. Wir werden partnerschaftlich dabei zusammenarbeiten, die VN-Reformen voranzubringen, um die Organisation zu stärken und ihre Effizienz und Resilienz zu verbessern.

In Anerkennung der Tatsache, dass Sicherheit und Wohlstand in Europa und im indopazifischen Raum zunehmend miteinander verknüpft sind, verpflichten wir uns, unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu intensivieren. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, hybride Bedrohungen in allen Bereichen zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betonen wir, wie wichtig eine vollständige Waffenruhe ist, und bekräftigen die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta und des Völkerrechts, einschließlich Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit.

Wir unterstreichen, wie wichtig die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum ist. Wir ermutigen zu Dialog und lehnen alle einseitigen Versuche zur Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ab.

Gemeinsam bekennen wir uns zu unserer Verpflichtung, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Störungen der Schifffahrtswege, einschließlich der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab, egal ob durch Gewalt, Drohungen oder die Einführung rechtswidriger Gebühren oder Bedingungen für den Transit, gefährden die Sicherheit und den Wohlstand aller, insbesondere der weltweit am stärksten Gefährdeten, und sind inakzeptabel. Wir fordern alle Länder auf, ihre Stimme zu erheben, wann immer dies geschieht.

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