Frage:

Herr Wadephul, die Industrie im Bergischen Land ist besonders auf Exporte angewiesen. Und leidet entsprechend stark unter Kriegen, Krisen und der Handelspolitik von Donald Trump. Was tragen Sie dazu bei, dass die Krise nicht noch schlimmer wird?

Johann Wadephul:

Zunächst versuchen wir, uns in die Krisen und Konflikte dieser Welt einzubringen und zu ihrer Beruhigung beizutragen. Das sieht man etwa am E3-Format, bei dem wir mit Großbritannien und Frankreich versuchen, den Ukraine-Krieg mit zu einem Ende zu bringen. Wir nehmen an Gesprächen teil, um eine Lösung zwischen den USA und Iran zu finden. Wir haben das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durchs Europäische Parlament gebracht. Dafür waren viele Gespräche im Hintergrund nötig. Und wir erarbeiten Freihandelsabkommen, etwa mit Mercosur, dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis, sowie mit Indien. Das gehört ganz klar zu unserer außenpolitischen Agenda. Ich verstehe mich da auch ein Stück weit als Außenwirtschaftsminister.

Frage:

Müssen sich Deutschland und Europa generell stärker von den USA emanzipieren?

Wadephul:

Wir müssen als Europäer in jedem Fall eigenständiger werden, und dafür ist es wichtig, dass wir in der EU zusammenbleiben. Es gibt Parteien und Politiker die ein Geschäftsmodell daraus machen, die EU schlecht zu reden. Ich sehe das entschieden anders. Ja, wir müssen souveräner werden aber wir sind da auch auf einem guten Weg. Wir schließen Handelsabkommen ab und tun mehr für unsere eigene Sicherheit.

Frage:

Viele Prozesse in Europa dauern ewig. Wie können wir die Institution EU verbessern?

Wadephul:

Das ist bei 27 Mitgliedstaaten ein komplexer Prozess, keine Frage. Ich bin dafür, das Einstimmigkeitsprinzip zu ersetzen und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Das sehen nicht alle so, aber genau darüber müssen wir eine Reformdebatte führen. Außerdem müssen wir die Strukturen verschlanken und klarer definieren, wer in der Europäischen Union wofür zuständig ist. Von außen versteht das ja kaum noch jemand: Was macht der Europäische Rat, die EU-Kommission, die Ratspräsidentschaft, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik? In einer Zeit, in der international stark auf handlungsfähige Personen und Institutionen geschaut wird, muss die EU effizienter werden.

Frage:

Muss sie auch weniger in Details hineinregieren? Stichwort Bürokratie: Genau so etwas gibt ja den Kräften Auftrieb, die sagen, Deutschland solle die EU verlassen.

Wadephul:

Definitiv. Die EU entfaltet manchmal dort Aktivitäten, wo sie nicht zwingend notwendig wären, weil sie in anderen Bereichen nicht voll handlungsfähig ist. Das ist eine Art Ausweichreaktion. Deshalb sage ich: Machen wir die Europäische Union gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik voll handlungsfähig, mit klaren Personen und Verfahren. Dann wird sie in anderen Bereichen eher bereit sein, Bürokratie abzubauen und nicht zu sehr ins Detail zu gehen.

Frage:

Bürokratieabbau wurde schon oft versprochen.

Wadephul:

Es geht um mehr. Wir brauchen ein neues Denken. Wir müssen an das Ziel denken, das wir erreichen wollen. Und darauf achten, dass das Ergebnis stimmt. Ich kann so viele Verfahren nennen – vom Autobahnbau bis zu baulichen Maßnahmen am Haus eines Außenministers, die nun einmal notwendig sind –, bei denen die Genehmigungsprozesse irre lang dauern. Ich will nicht sagen, dass früher alles gut war. Aber wenn wir Jahrzehnte brauchen, um eine Autobahn oder einen Bahnhof zu bauen, dann läuft etwas falsch in Deutschland. Wir sind nur noch damit beschäftigt, alle Schritte zu dokumentieren. Wir schauen nur noch auf das Verfahren. Wir müssen wieder ans Ergebnis denken. So, wie wir es jetzt machen, verwalten wir uns zugrunde.

Frage:

Sie haben Indien angesprochen. Was macht Indien so wichtig, und wie können wir von neuen Partnerschaften profitieren?

Wadephul:

Die EU und Indien sind zusammen ein Markt von rund zwei Milliarden Menschen. Dazu kommt das Potenzial des indischen Subkontinents: eine relativ gut ausgebildete Bevölkerung, viele englischsprachige Bewohner. Und: Indien ist eine Demokratie. Natürlich gibt es auch dort Dinge zu verbessern, etwa in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Aber ich sehe vor allem die Chancen. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass Indien sich sehr positiv entwickeln wird. Der Altersmedian liegt ungefähr bei 29 Jahren, deutlich niedriger als bei uns. Indien ist ein Land, das stark wachsen wird, in dem der Verbrauch wächst und mit dem sich neue Möglichkeiten für Fachkräfte ergeben, die nach Deutschland kommen können. Angesichts der Lage in der Welt sucht Indien neue Optionen.

Frage:

Die wären?

Wadephul:

Etwa bei Rüstung, Energie und Technologie. Besonders im digitalen Bereich gibt es große Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mercedes-Benz hat zum Beispiel ein Entwicklungszentrum in Bangalore. Dort werden Technologien entwickelt, die später hier in Fahrzeuge eingebaut werden. Indien hat auch im Raumfahrtbereich Fähigkeiten, die wir in Europa so nicht haben. Da stehen wir eher noch am Anfang einer sehr vielversprechenden Entwicklung.

Frage:

Auch Deutschland muss sich neue Optionen suchen. Ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass es mit dem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht funktioniert hat? So können wir uns stärker auf neue Bündnisse konzentrieren.

Wadephul:

In der internationalen Politik ist es oft so: Wo sich eine Tür schließt, öffnen sich andere. Wir sind jetzt nicht gebunden und können unsere Kraft und Energie anders einsetzen. Wir haben ja nichts verloren, sondern nur etwas nicht bekommen, was wir für die nächsten zwei Jahre gern gemacht hätten. Insofern ist das in Ordnung.

Frage:

Waren wir vielleicht zu zurückhaltend? Es wurde viel darüber diskutiert, Deutschland habe beim Vorgehen der USA nicht klar Stellung zum Völkerrecht bezogen und deshalb verloren.

Wadephul:

Ich glaube, das war eher eine deutsche Debatte, die international keine große Rolle gespielt hat. Die Kandidatur hatte aus meiner Sicht zwei Hauptprobleme. Erstens sind wir zu spät eingestiegen. Viele Staaten waren da schon auf Österreich oder Portugal festgelegt. Zweitens sind wir manchen Ländern auch zu unbequem. Wir haben eine klare Haltung zur Ukraine. Österreich konnte sich da als neutraler Staat präsentieren. Wir haben außerdem ein enges Bündnis mit Israel, das wir aus historischen Gründen haben müssen. Andere können da freier agieren. Solche Positionierungen haben ihren Preis. Und Russland und China hatten sicherlich kein besonderes Interesse daran, dass Deutschland in den Sicherheitsrat kommt.

Frage:

Stichwort USA: Geht es für Sie eigentlich zur Fußball-Weltmeisterschaft?

Wadephul:

Ich denke schon. In der Vorrunde schaffe ich es wegen des engen Programms nicht. Aber das Turnier hat ja gut begonnen, und nach der Vorrunde bin ich gern dabei.