Frage:

Ihre berufliche Laufbahn ist bemerkenswert. Sie waren Vizepräsident des Nachrichtendienstes, politischer Direktor im Verteidigungsministerium, außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Botschafter in Moskau, Vertreter Deutschlands bei der NATO und sind heute Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Ein Werdegang, der fast didaktisch die Anatomie der strategischen Macht Deutschlands nachzeichnet. Ist Ihr beruflicher Werdegang eine Ausnahme innerhalb des deutschen Systems oder spiegelt er bereits eine strukturelle Entwicklung wider – die zunehmende Überschneidung von Diplomatie, Verteidigung und Nachrichtendienst –, die die deutsche und damit auch die europäische Außenpolitik prägt?

Staatssekretär von Geyr:

Mit Ihrer Frage sind Sie auf der richtigen Spur: In unserer globalisierten Welt können und wollen wir viele Bereiche, die unsere internationalen Beziehungen prägen, nicht mehr strikt trennen. Dies gilt für sicherheitspolitisch Relevantes ebenso wie für die vielen Bereiche unserer wirtschaftlichen oder energiepolitischen Verflechtungen. Es ist wichtig, dass unsere Diplomatie daher Erfahrungen unterschiedlicher Blickwinkel sammelt.

Frage:

Ihr Besuch in Spanien findet nur zwei Wochen nach Äußerungen zweier deutscher Politiker derselben Partei, der CDU – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –, statt, die in Spanien als wenig loyal gegenüber der Position eines europäischen Partners interpretiert wurden. War diese Reise bereits vor diesen Äußerungen geplant oder dient sie der Klärung dieser Äußerungen?

Staatssekretär von Geyr:

Meine Reise nach Madrid war seit langem geplant. Sie gehört zum steten Austausch, den wir mit Spanien als engem EU-Partner und NATO Alliierten pflegen. Seit 2022 gibt es einen speziellen deutsch-spanischen Aktionsplan, der unsere Zusammenarbeit breit anlegt und zugleich fokussiert: Unser gemeinsames Ziel ist ein starkes und handlungsfähiges Europa, das unsere Werte verteidigt, und das heißt unsere Freiheit, das Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand fördert und das unsere Sicherheit gewährleistet. Unsere Gespräche am Montag dienen dazu, diese Agenda gemeinsam voranzubringen.

Frage:

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Merz mit Trump berichtete das Magazin Politico unter Berufung auf seine Quellen, dass Deutschland mit Spanien sprechen wollte, nachdem Madrid seine Überraschung über die mangelnde Solidarität zum Ausdruck gebracht hatte, dies aber nicht möglich war, weil die spanische Regierung die Telefonnummer geändert hatte. Können Sie uns erklären, was genau passiert ist?

Staatssekretär von Geyr:

Ich kann Ihnen versichern, dass der Kontakt zwischen deutschen und spanischen Regierungsvertretern auf vielen Ebenen in den letzten Wochen sehr intensiv war – so wie es zwischen engen Partnern ohnehin üblich ist, ganz besonders aber in diesen fordernden Zeiten..

Frage:

Wie sieht die Agenda Ihres Besuchs in Spanien nächste Woche aus?

Staatssekretär von Geyr:

Der Kern sind die Gespräche mit meinem unmittelbaren spanischen Kollegen im Außenministerium. Wir werden uns Zeit nehmen, vieles konzentriert zu besprechen.

Frage:

Staatssekretäre spielen in der Regel eine wichtige Rolle bei der sogenannten „politischen Kleinarbeit“, indem sie den Boden zwischen den Regierungen bereiten. Soll Ihr Besuch den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien neuen Schwung verleihen, oder sind Sie der Meinung, dass die bilateralen Beziehungen bereits optimal sind?

Staatssekretär von Geyr:

Ich habe im November 2025 unseren Bundespräsidenten auf seinem Staatsbesuch in Spanien begleiten dürfen.. Dieser Besuch hat verdeutlicht, wie tief verwurzelt die deutsch-spanische Verbundenheit ist – und dies in allen Bereichen: politisch, wirtschaftlich, und vor allem auch gesellschaftlich. Spanien als einer der fünf größten EU-Mitgliedstaaten ist für uns, auch wenn es in der Tagespolitik Höhen und Tiefen gibt, ein enger Freund und strategischer Partner. Es ist mir wichtig das zu unterstreichen: dies ist eines unserer vitalen Interessen als Europäer, dies gilt immer. Gerade in europapolitischen Kernfragen wie der Zukunft der EU, Wettbewerbsfähigkeit oder Energiepolitik haben wir gleiche Interessen. Unsere Wirtschaften sind eng miteinander verwoben, nicht nur in dem für uns so wichtigen Automobilsektor. Mit gutem Grund wird Spanien 2027 Partnerland der Hannover Messe, eine der wichtigsten Industriemessen Europas, ja der Welt.

Frage:

In Südeuropa hat man den Eindruck, dass Berlin seine Europapolitik weiterhin um einen klar definierten Kern herum gestaltet – traditionell Frankreich und in jüngerer Zeit sogar das Vereinigte Königreich trotz des Brexits –, während andere Partner in den Hintergrund treten. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Positionen Deutschlands die europäischen Positionen sind und dass eine Meinungsverschiedenheit mit Berlin ein Vorgehen gegen Europa bedeutet. Entspricht diese Strategie nicht im Grunde genommen einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Staatssekretär von Geyr:

Die EU gründet seit Jahrzehnten ihren Erfolg als Friedensprojekt und als Wohlstandsprojekt auf zwei Prinzipien: der Einbindung aller Mitgliedstaaten und der ständigen Kompromissbereitschaft aller. Diese Prozesse sind manchmal mühselig und dauern.. So hat es in Europa immer schon Kleingruppen gegeben, im Süden wie im Norden oder auch entlang thematischer Interessen, die durch ihre besonderen Konstellationen vieles kompromissfähig machen und letztlich für alle zustimmungsfähig machen können. An manchen solchen Formaten ist auch Spanien beteiligt. . Teilweise dienen diese Formate auch dazu, starke Signale des Zusammenhalts nach außen zu senden. Kleingruppen bedeuten nicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern ein Europa, das in flexiblen Konstellationen nationale Interessen sortiert und abwägt, auf was dann die Gremien in Brüssel aufbauen können. . Wichtig ist, dass am Ende grundsätzlich alle Mitgliedstaaten teilnehmen können und das dieses Ziel die Diskussion auch in kleinen Formaten bestimmt. Denn wir alle wissen ganz genau: Die EU ist stark, wenn sie einen einheitlichen Rechtsraum bildet und so einen starken Binnenmarkt schafft.

Frage:

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, nimmt regelmäßig an politischen Treffen der Europäischen Union teil, darunter auch an Treffen von Staatschefs oder Ministern. Wie rechtfertigt Deutschland diese ständige Präsenz der NATO in politischen Gremien der Europäischen Union? Widerspricht dies nicht dem europäischen Bestreben, eine eigene Verteidigungspolitik zu entwickeln?

Staatssekretär von Geyr:

Für uns, die wir zu EU und NATO gehören, ist es wichtig, , dass der NATO-Generalsekretär an informellen Treffen des Europäischen Rates teilnimmt, ja dass dies mittlerweile. eine bewährte Tradition ist. Umgekehrt lädt die Allianz immer wieder Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den Nordatlantikrat, das höchste Gremium der NATO, ein. Wir brauchen diese enge und vertrauensvolle Verbindung, denn die NATO ist der zentrale Pfeiler der euro-atlantischen Sicherheit und damit Garantin für unsere Sicherheit hier in Europa, die EU wiederum hat gerade jetzt ihre Instrumente wesentlich gestärkt, mit denen sie die europäische Verteidigungsindustrie stärken und damit entsprechende Sicherheit fördern kann. Was wir brauchen ist ein starker europäischer Pfeiler in der NATO und ein auch sicherheitspolitische selbstbewusstes Europa, das bereit und fähig ist, einen größeren Teil der transatlantisch Verteidigungskosten auf unsere europäischen Schultern zu nehmen – und dies in einem fairen „burden sharing“ auch unter uns Europäern.

Frage:

Die Krise im Nahen Osten – mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran – stellt Europa erneut vor wichtige strategische Dilemmata. Aber auch hier scheint es keine klare und gemeinsame europäische Position zu geben. Ist der Krieg im Iran nicht eine Gelegenheit für Europa, eine eigene Stimme zu entwickeln, die auf dem Völkerrecht basiert, anstatt sich weiterhin vom Willen Dritter bestimmen zu lassen?

Staatssekretär von Geyr:

Die EU hat direkt nach dem Ausbruch des Konflikts eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der wir die wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffe des Iran auch auf Länder in der Region, die nicht an den militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren, deutlich verurteilen. Wir Europäer sind uns einig, dass eine Destabilisierung der Region große Risiken birgt. Wir wirken daher gemeinsam auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes hin. Dass wir seit langem die iranischen Nuklearambitionen und sein Raketenprogramm ebenso als Gefahr betrachten wie die destabilisierenden Aktivitäten Teherans in der Region, ist bekannt. Auch die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung Anfang des Jahres wurden mit einer Stimme verurteilt. Wir verfolgen alle das gemeinsame Ziel, eine Ausweitung des Konflikts, eine zusätzliche Destabilisierung der Region und drastische Auswirkungen auf die Handels- und Energiemärkte zu vermeiden, und tragen dazu mit unterschiedlichen Maßnahmen bei. Deutschland ist z. B. einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe in der Region. Und Außenminister Wadephul war gerade zu intensiven Gesprächen in der Region unterwegs.

Frage:

Der Krieg in der Ukraine ist fast zum einzigen Schwerpunkt der europäischen Sicherheitspolitik geworden. Sollte Europa beginnen, Kanäle für einen direkten Dialog mit Wladimir Putin zu suchen, oder ist der derzeitige Bruch mit Russland dazu bestimmt, Generationen anzudauern?

Staatssekretär von Geyr:

Europa ist seit zwei Wochen konfrontiert mit, gleichzeitig, zwei heftigen Kriegen direkt an unseren Grenzen: Russlands Aggression gegen die Ukraine ist im fünften Jahr, mit weiterhin täglich Toten, Verletzten und Zerstörung. Dabei bleibt Russland absehbar unsere größte sicherheitspolitische Bedrohung, und die Zukunft der Ukraine wird untrennbar Teil unserer Sicherheit sein, auch weil die Art und Weise der Aufrüstung Russlands daraufhin deutet , dass Russland sich auf eine langfristige Konfrontation gegen den Westen vorbereitet. Die aggressive, eskalatorische Rhetorik Moskaus ist begleitet von ständigen Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen. Und der Kreml steckt nachweislich hinter Sabotageakten kritischer Infrastruktur in Europa und hybrider Kriegsführung, die alle europäischen Mitgliedsstaaten betrifft. Die besondere Herausforderung für uns Europäer ist, dass wir beide Szenarien, den Nahen und Mittleren Osten und den Krieg in der Ukraine konzentriert im Auge behalten müssen. Bei Beiden geht es auch um unsere Sicherheit, die Sicherheit Europas.

Die Ukraine ist bereit zu verhandeln, Russland hingegen stellt weiter völlig inakzeptable Maximalforderungen und attackiert die Ukraine mit unverminderter Härte – selbst während der laufenden Gespräche. So sieht für uns keine echte Verhandlungsbereitschaft aus. Deshalb ist aktuell kein geeigneter Zeitpunkt, um als Europäer auf Russland zugehen. Wir und natürlich ganz besonders die Ukrainerinnen und Ukrainer hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges mit einem dauerhaften und gerechten Frieden.. Dafür werden wir die Ukraine weiter unterstützen und den Druck auf Russland mit Sanktionen weiter erhöhen, solange es nötig ist.

Und wir Europäer sind selbstverständlich bereit unsere Expertise in die von den USA mit Russland geführten Gespräche einzubringen.