Wir bringen unsere tiefe Sorge über die fortwährenden tödlichen und rechtswidrigen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Infrastruktur und humanitäre Einsätze zum Ausdruck, die sich während der andauernden heftigen Kämpfe überall in den Regionen Kordofan und Darfur ereignen. Durch die jüngste schwerwiegende Eskalation von Drohnen‑ und Luftangriffen, die sich auch auf vertriebene Zivilistinnen und Zivilisten, Gesundheitseinrichtungen, Lebensmittelkonvois und die Umgebung von humanitären Lagern auswirken, wurde eine erhebliche Anzahl an Zivilpersonen getötet oder verwundet und werden der humanitäre Zugang und humanitäre Versorgungswege weiter unterbrochen.

Allein in den letzten Wochen wurden durch Drohnen‑ und Raketenangriffe auf Lastwagen und Lagerhäuser des Welternährungsprogramms sowie auf Gesundheitseinrichtungen Zivilpersonen und humanitäres Personal getötet oder schwer verletzt sowie dringend benötigte humanitäre Güter und humanitäre Infrastruktur zerstört. Vorsätzliche Angriffe auf humanitäres Personal, humanitäre Fahrzeuge oder Güter sowie die mutwillige Behinderung der Versorgung mit Hilfsgütern stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Die Regionen Darfur und Kordofan bilden weiterhin das Epizentrum der weltweit größten Krise mit Blick auf humanitäre Hilfe und den Schutz der Bevölkerung. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt grassiert, es wurde eine Hungersnot bestätigt und akuter Hunger breitet sich weiter aus. Allein in der Region Kordofan wurden in den letzten Monaten bis zu 100.000 Menschen vertrieben. Laut dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk besteht die Gefahr, dass sich die im Oktober letzten Jahres in und um Al-Faschir von den RSF und den mit ihnen verbündeten Milizen ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße jetzt in der Region Kordofan wiederholen. Wir wiederholen nachdrücklich unseren Aufruf an die Rapid Support Forces (RSF), die Sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die mit ihnen verbündeten Milizen, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.

Wir verurteilen die abscheuliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und alle schwerwiegenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf das Schärfste. Diese Verstöße können Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und müssen unverzüglich und unparteiisch untersucht werden; diejenigen, die für Völkerrechtsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Alle Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten, was die Verpflichtung umfasst, einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang der notleidenden Bevölkerung zu Nahrung, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Gütern zu ermöglichen und zu erleichtern. Zivilpersonen einschließlich humanitären Personals müssen jederzeit geschützt sein, insbesondere Frauen und Mädchen, die weiterhin der Gefahr sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind. Denjenigen, die fliehen, muss sicheres Geleit gewährt werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen in Sudan und der lokalen wie internationalen humanitären Organisationen, die unermüdlich und unter extrem herausfordernden Bedingungen arbeiten, um der Bevölkerung zu helfen.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen von Deutschland

Anita Anand, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Kanada

Antonio Tajani, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit von Italien

Baiba Braže, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Lettland

Beate Meinl-Reisinger, Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten von Österreich

Constantinos Kombos, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Zypern

David van Weel, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande

Dr. Ian Borg, stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Tourismus von Malta

Elina Valtonen, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Finnland

Espen Barth Eide, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Norwegen

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und ‑management

Helen McEntee, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Handel von Irland

Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten von Frankreich

José Manuel Albares Bueno, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit von Spanien

Juraj Blanár, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei

Lars Løkke Rasmussen, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark

Margus Tsahkna, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Estland

Maria Malmer Stenergard, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Schweden

Maxime Prévot, stellvertretender Premierminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, der europäischen Angelegenheiten und der Entwicklungszusammenarbeit von Belgien

Oana Țoiu, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Rumänien

Winston Peters, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Neuseeland

Yvette Cooper, Ministerin für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung des Vereinigten Königreichs

Tanja Fajon, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten von Slowenien

Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Island

Xavier Bettel, stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel sowie Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten von Luxemburg

Ana Isabel Xavier, Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Portugal

Dominik Stillhart, Leiter der Abteilung Humanitäre Hilfe und stellvertretender Direktor der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

Jiri Brodsky, erster stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten von Tschechien

Nikolay Berievski, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten von Bulgarien

Péter Sztáray, Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Energiesicherheit im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Ungarn

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