Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss.

Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon ab, ob wir dabei erfolgreich sind.

Die Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen.

Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden.

Die Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben diesen Staaten vor 25 Jahren - das ist ein Vierteljahrhundert her - versprochen, dass sie alle eine Chance zum Beitritt haben, und dieses Versprechen müssen wir einhalten.

Das geht einher mit der deutlichen Erwartung an diese Staaten, dass sie sich den europäischen Normen, Werten und der Systematik annähern. Das heißt, dass Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft herzustellen sind.

Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.