Wenn man durch Riga läuft, kann man sie unmöglich übersehen: Im Herzen der Stadt thront auf 42 Metern in regungsloser Anmut die kupferne Verkörperung der Freiheit auf einer Säule aus Granit und Travertin. Das ist das lettische Freiheitsdenkmal. Ich freue mich darauf, es heute noch zu besuchen. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass ich von seiner Geschichte beeindruckt bin. Denn es ist ein Sinnbild für den Mut und die Standhaftigkeit der Lettinnen und Letten. Es veranschaulicht den Stolz Ihres Landes und den freien, unbeugsamen Geist Ihres Volkes. Und es spricht nicht nur von Ihrer Freiheit, sondern auch von unserer Freiheit – wenn ich das so sagen darf.

Es ist gerade für uns Deutsche so sinnfällig, weil wir – in den vergangenen Jahrzehnten – unsere Freiheit manchmal zu sehr als Selbstverständlichkeit erachtet haben. Und weil wir eine Weile gebraucht haben, um die Weckrufe der Balten zu beherzigen. Das Freiheitsdenkmal spricht aber auch die Europäische Union insgesamt an. Es erinnert uns daran, dass Freiheit weder einen abstrakten Wert noch eine immerwährende historische Errungenschaft darstellt. Sondern eine Verantwortung, der wir jeden Tag aufs Neue gerecht werden müssen.

Heute ist unsere Freiheit erneut bedroht – infrage gestellt durch militärische Aggressionen, durch Desinformation und durch Versuche, neue Einflusssphären abzustecken.

Das Freiheitsdenkmal erinnert uns Europäer daran, wofür wir einstehen: ein Europa, das seine Freiheit verteidigt; ein Europa, das mit Entschiedenheit zusammensteht. Mit anderen Worten: ein starkes und vereintes Europa.

Meine Damen und Herren, die uns über Jahrzehnte hindurch so vertraute Nachkriegsordnung gibt es nicht mehr. Wir leben und arbeiten in einer Zeit der globalen Neustrukturierung. Es sind Umbruchzeiten, in denen wir europäische Stärke beweisen und uns auf der Weltbühne behaupten müssen. Die letzte Woche hat das erneut gezeigt.

Die gute Nachricht ist: Wir haben die vergangene Woche genutzt, um unsere Fähigkeit zu beweisen, als Europäer zusammenzustehen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union den Grundsätzen der territorialen Unversehrtheit und Souveränität als grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet bleibt. Dass niemand uns unter Druck setzen kann, wenn wir unser ganzes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Wir sind standhaft und solidarisch geblieben, während wir gleichzeitig auf eine Deeskalation hingearbeitet haben.

Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump darauf in Davos war klar: Es wird mit Bezug auf Grönland keinen Einsatz militärischer Gewalt geben und auch keine neuen Zölle. Und die US-Regierung ist bereit, Sicherheitsprobleme in der Arktis im NATO-Rahmen zu adressieren.

Wenn Sie mich also fragen, was wir aus der letzten Woche lernen können, lautet meine Antwort: Es geht hier um einen Balanceakt. Einerseits müssen wir unsere europäischen Interessen weiter vertreten und verteidigen – auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Wir haben deshalb unser gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis – auch im Rahmen der NATO – konsequent unterstrichen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite bleibt Dialog immer von zentraler Bedeutung, besonders mit unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas. Die Bereitschaft, schwierige Fragen zu erörtern – innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit den Vereinigten Staaten – bleibt die Hauptaufgabe der Diplomatie.

Das ist auch einer der Gründe, warum ich vor zwei Wochen in die USA gereist bin. In den Gesprächen mit meinem Amtskollegen Marco Rubio, mit vielen Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses wurde nochmals ganz deutlich, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen und gemeinsame Interessen teilen. Wir brauchen die USA für die Sicherheit Europas. Wir brauchen die Unterstützung der USA, um die Ukraine zu verteidigen. Und wir sind überzeugt, dass die engen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sowohl für den Wohlstand in Europa als auch in den Vereinigten Staaten unverzichtbar sind.

Im Jahr 2026 werden die Stärke und die Einheit Europas von zentraler Bedeutung sein: Im Hinblick darauf, Europas Handlungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig am transatlantischen Verhältnis zu arbeiten. Im Hinblick darauf, Abhängigkeiten von China zu reduzieren und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Aber auch mit Blick auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Meine Damen und Herren, damit wären wir beim Thema Russland: Bald vier Jahre schon dauert der Angriff auf unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Jeden Tag erreichen uns Berichte über russische Gräueltaten und das Leid der ukrainischen Bevölkerung. Und die traurige Wahrheit ist: Obwohl er fortwährend Zugeständnisse von anderen fordert, lässt Putin selbst kein Zeichen der Bereitschaft erkennen, sich an ernsthaften Verhandlungen zu beteiligen und das Töten zu beenden. Er hat keinen Friedenswillen. Ganz im Gegenteil – Putin will den ukrainischen Widerstand brechen. Deshalb entfesselt er eine humanitäre Krise, indem er die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine angreift. Im tiefsten Winter.

Die Ukraine andererseits hat immer wieder ihre Bereitschaft bewiesen, sich an substanziellen Verhandlungen zu beteiligen. Doch den ukrainischen Anstrengungen und den Friedensbemühungen der USA und Europas antwortet Russland stets nur mit immer brutalerer militärischer Gewalt. Es ist gut, dass es jetzt neuerliche Bemühungen der Vereinigten Staaten gibt, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen, und dass sie am vergangenen Wochenende die ersten trilateralen Gespräche initiiert haben.

Liebe Baiba Braže, auf der Kieler Sicherheitskonferenz haben wir im letzten Sommer die hybriden Bedrohungen durch Russland erörtert: Schiffe der russischen Schattenflotte beschädigen auf dem Grund der Ostsee verlegte Daten- und Stromkabel. Mehrfach wurden wir Zeugen mysteriöser Drohneneinflüge. Und russische Desinformationsanstrengungen zielen darauf, unsere demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Unsere beiden Staaten wissen, dass Desinformation nicht ein Nebeneffekt geopolitischer Spannungen ist. Sie ist selbst eine Waffe, die dazu benutzt wird, unsere Demokratien von innen heraus anzugreifen. Wo Wahrheit bewusst verzerrt wird, steht Sicherheit selbst auf dem Spiel. Solche russischen Aktionen erfordern eine angemessene Reaktion.

Deshalb haben wir im Dezember den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Um unmissverständlich klarzumachen, dass wir uns der Aktionen Russlands voll und ganz bewusst sind. Dass wir sie öffentlich beim Namen nennen werden. Und dass wir – vereint mit unseren Partnern – gegen sie vorgehen und auf sie reagieren werden. Erst letzte Woche haben wir den russischen Botschafter erneut einbestellt und einen russischen Diplomaten aufgrund von Spionagevorwürfen zur persona non grata erklärt. Desinformationskampagnen und Spionage – insbesondere solche unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus – lassen wir in Deutschland nicht zu.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus alldem ziehen?

Erstens müssen wir Europäer und NATO-Bündnispartner den Druck auf Russland erhöhen, damit das Blutvergießen in der Ukraine beendet wird. Wir müssen Russland deutlich machen, dass der Preis, den es für die Fortführung dieses sinnlosen Krieges zu zahlen hat, nur noch steigen wird. Und zweitens müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine – auf politischer, finanzieller und militärischer Ebene – aufrechterhalten und verstärken. Denn es ist in unserem eigenen Interesse, dass ein nachhaltiger und gerechter Frieden zustande kommt, der nicht den Aggressor belohnt. Und dass nach dem Krieg langfristig eine funktionsfähige neue europäische Sicherheitsordnung geschaffen wird.

Aber das ist noch nicht alles! Liebe lettische Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen aus erster Hand, was Fremdherrschaft bedeutet. Sie wissen, was es bedeutet, für die Freiheit zu kämpfen. Deshalb sagen Sie uns auch seit Langem: Seid auf der Hut vor dem russischen Imperialismus und seiner Kriegsbereitschaft! Wir müssen gewappnet sein! Und ich versichere Ihnen: Wir haben die Botschaft gehört und verstanden.

Putin hat die Konfrontation mit dem Westen zum Leitprinzip der russischen Außenpolitik gemacht. Und er hält sich die Option eines künftigen Krieges gegen die NATO offen. Leider wird daran kein Friedensabkommen mit der Ukraine etwas ändern. Wir müssen daher in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit an der NATO-Ostflanke investieren. Lettland geht hier mit gutem Beispiel voran, indem es 2026 fast 5% seines BIP in die Verteidigung investiert.

Meine Damen und Herren, wir leben in äußerst unsicheren Zeiten. 2026 erweist sich bereits jetzt als sehr herausforderndes Jahr. Ein Jahr, in dem unsere europäische Einheit, unsere Fähigkeit, mit einer europäischen Stimme zu sprechen, auf die Probe gestellt wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir Europäer diesen Herausforderungen gewachsen sind. Wir haben bereits viel erreicht und unsere Handlungsbereitschaft unter Beweis gestellt: mit den 19 Sanktionspaketen gegen Russland; mit dem jüngsten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Und mit der Demonstration unserer Geschlossenheit gegenüber den USA.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten weiter zusammenstehen! Als Partner in der EU wie auch als NATO-Bündnispartner. Und als Freunde – in Einigkeit und Stärke. Und lassen Sie uns der Männer und Frauen gedenken, die – mehrfach in der Geschichte Ihres Landes – für Lettlands Unabhängigkeit und Demokratie gekämpft haben. Möge uns ihr Mut und ihre Entschlossenheit ein Vorbild sein!

Im Sinne der Freiheit Europas.

Ich danke Ihnen.