Wenn man wissen will, was Russland tut, muss man nur genau hinhören, was es anderen vorwirft.

Vor einigen Jahren war es gang und gäbe, dass Russland sich permanent über angebliche Pläne des Westens beklagte, die russische Gesellschaft zu beeinflussen. In Wirklichkeit ist es natürlich Russland selbst, das Millionen Dollar aufwendet, um demokratische Prozesse auf der ganzen Welt zu untergraben. Als das russische Regime später versuchte, seine Invasion der Ukraine zu rechtfertigen, behauptete es, dass die russischsprachige Bevölkerung im Donbas systematisch unterdrückt werde. In Wirklichkeit ist es natürlich Russland, das heute versucht, die ukrainische Sprache und kulturelle Identität in den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine auszuradieren.

Was lehrt uns das?

Zuallererst, dass ein Verhaltensmuster wie dieses in der Psychologie oft als „Projektion“ bezeichnet wird.

Und zweitens: Wenn Putin in den russischen Medien verlauten lässt, sein Land plane nicht, gegen europäische Länder zu kämpfen, doch wenn Europa einen Krieg beginne, sei er „sofort bereit“, dann sollte uns das alle in der Tat beunruhigen.

Denn während wir hier sprechen, sind wir in Europa längst zum Ziel hybrider russischer Angriffe geworden: Pakete, die an deutsche Logistikzentren geschickt werden und in Flammen aufgehen. Spionagedrohnen, die über Flughäfen und Bundeswehrkasernen kreisen. Cyberangriffe gegen zentrale Knotenpunkte unserer zivilen Infrastruktur.

Dies alles erfordert eine angemessene Reaktion.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Wahlmöglichkeit. Fakt ist: Die unerbittliche Logik militärischer Abschreckung ist der wichtigste strategische Imperativ unserer Zeit.

Das ist nun einmal die Realität.

Ich bin froh, dass wir in diesen Zeiten auf einen Generalsekretär wie dich, lieber Mark, zählen können, auf deine Führungsstärke, diesseits und jenseits des Atlantiks. Und ich bin froh, dass wir uns auf unserem Gipfel in Den Haag auf eine neue Zusage zu Investitionen im Verteidigungsbereich in Höhe von 5 % geeinigt haben.

Deutschland wird sein neues Ausgabenziel bereits lange vor der Zielmarke 2035 erreichen. Allein in diesem Jahr hat Deutschland, wie viele von Ihnen sicher wissen, wichtige Schritte unternommen, um der neuen geopolitischen Lage gerecht zu werden. Im März haben wir unser Grundgesetz angepasst, um angemessenere Militärausgaben zu ermöglichen. Letzte Woche hat der Bundestag eine Reform unseres Wehrdienstgesetzes verabschiedet. Und – auch das ist wichtig – Deutschland ist dieses Jahr zum größten Unterstützer der Ukraine aufgestiegen, sowohl was die militärische als auch was die nichtmilitärische Hilfe anbelangt. Beim NATO-Außenministertreffen letzte Woche haben wir gemeinsam mit Norwegen, Polen und den Niederlanden die Finanzierung zweier zusätzlicher Pakete für Waffenkäufe im Rahmen der PURL-Initiative angekündigt, womit wir unseren Beitrag auf insgesamt 700 Millionen Dollar erhöhen.

Aber ich möchte auch verdeutlichen: Weitere Bündnispartner, weitere Bündnispartner in Europa, müssen sich ebenfalls dringend stärker einbringen.

Wir sind den Vereinigten Staaten dankbar, dass sie sich um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine bemühen. Bei der Erarbeitung der zentralen Grundlagen dafür wurden – unter wesentlicher ukrainischer und europäischer Beteiligung – bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu gehört insbesondere die Beendigung des Kriegs unter Wahrung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie ihrer Sicherheit vor weiterer russischer Aggression. Die Ukraine hat sich bemerkenswert flexibel und – was am bedeutendsten ist – offen für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gezeigt.

Doch Russland hat bisher keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft an den Tag gelegt. Die aktuelle russische Position scheint sich im Kern fast auf Folgendes zu beschränken: „Wenn wir nicht umsonst bekommen können, was wir in elf Jahren Kampf nicht bekommen konnten, dann werden wir uns nicht einmal auf Gespräche einlassen.“ Das ist keine ernsthafte Verhandlungsposition. Doch es ist eine eindringliche Mahnung, dass dieser Krieg wahrscheinlich nur dann enden wird, wenn Putin das Gefühl hat, dass die Konsequenzen einer Fortsetzung des Kriegs zu schmerzhaft wären.

Um diesen Punkt zu erreichen, müssen wir als europäische Bündnispartner nach meinem Dafürhalten zwei Dinge tun. Erstens müssen wir den Druck auf Russland erhöhen. Wir müssen Russland wissen lassen, dass insbesondere die langfristigen Kosten einer Fortsetzung seines sinnlosen Kriegs nur weiter steigen werden. Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der Ukraine – wie von Bundeskanzler Merz vorgeschlagen – ist ein notwendiger Schritt hin zu diesem Ziel. Zweitens aber – und das ist noch wichtiger – müssen wir in der NATO weiter zusammenstehen.

Denn was uns von Russland unterscheidet ist dies: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Und wir stehen auf der Seite der Freiheit.

Als freie Länder sollten wir uns nie von Unterschieden in der politischen Sichtweise, die es zwischen uns immer geben wird, auseinandertreiben lassen.

Denn diese sind vor allem eines: eine bedeutende Quelle unserer Stärke.