Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) tagte am 22. Januar, dem Tag der deutsch-französischen Freundschaft und Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Élysée und Aachen, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa, und Europaminister Benjamin Haddad, in Colmar. Ihr Ziel: die Integration der Grenzregionen zu stärken und das Leben ihrer Bewohner zu erleichtern.

Diese Sitzung des Ausschusses, der aus dem Vertrag von Aachen hervorgegangen ist, hatte zum Ziel, die beim deutsch-französischen Ministerrat (DFMR) in Toulon vereinbarten grenzüberschreitenden Vorhaben umzusetzen. Im Rahmen der Sitzung, die in der Präfektur des Departements Haut-Rhin stattfand, stellten die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit den im August beim DFMR in Toulon verabschiedeten Aktionsplan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor, der das tägliche Leben im grenzüberschreitenden Raum vereinfachen soll, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie.

Beide Beauftragte äußerten den Wunsch, dass diese Sitzung so praxisorientiert wie möglich sein sollte. Bei der Bilanzierung des Jahres 2025 stellten Staatsminister Gunther Krichbaum und Europaminister Benjamin Haddad bemerkenswerte Fortschritte fest, insbesondere bei der Umsetzung des Abkommens von Lauterbourg über die grenzüberschreitende Ausbildung und bei dem Ziel, ähnliche Lösungen für dual Studierende aus Deutschland zu finden. Dank dem Engagement der deutschen und französischen Partner sind inzwischen die Vertragsdokumente fertiggestellt und die Verfahren geklärt, sodass das Abkommen ab dem Ausbildungsjahr 2026/27 vollständig umgesetzt werden kann.

Sie hoben auch den fruchtbaren Austausch zum Thema Entsendung hervor, das eine Schlüsselrolle für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der grenzüberschreitenden Region spielt.

Die systematische Prüfung der Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften auf den grenzüberschreitenden Raum bleibt eine wichtige Aufgabe des Gremiums, wobei derzeit an der deutsch-französischen Grenze eine Gesetzesfolgenabschätzung („Grenzraumcheck“) getestet wird.

Die Beseitigung von Mobilitätshindernissen durch die Stärkung grenzüberschreitender Angebote (mit Umstieg) dank der Kombination der Angebote von SNCF-Voyageurs und DB wurde begrüßt.

Auf dieser Grundlage hat der AGZ sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 verabschiedet, das neben der fortlaufenden Arbeit an bekannten Themen nun auch insbesondere die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Erleichterung der Mobilität (Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Busverbindungen, Erreichbarkeit des autonomen Hafens von Straßburg) vorsieht: wichtige Themen für Arbeitnehmer und Einwohner auf beiden Seiten der Grenze.

Für Herrn Krichbaum ist „der AGZ zu einer echten Reformwerkstatt geworden, die konkrete Fortschritte bei der Reduzierung von Bürokratie und der Vereinfachung des Alltags der Bewohner auf beiden Seiten der Grenze ermöglicht“.

Herr Haddad erinnert seinerseits daran, dass „dieses Format zeigt, wie wichtig es ist, flexibel mit den lokalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um den besonderen Herausforderungen ihres Lebensraums gerecht zu werden und damit den Erwartungen unserer Mitbürger zu entsprechen“.

Dieses sehr konstruktive Treffen des AGZ bestätigte somit die zentrale Bedeutung dieses Dialogformats für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 des Vertrags von Aachen dank einer engen Partnerschaft zwischen den verschiedenen deutschen und französischen Verwaltungs- und Politikebenen, die von diesen Fragen im Grenzraum betroffen sind.

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