Wir – Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – verurteilen mit Nachdruck den massiven Anstieg der Gewalt von Siedlerinnen und Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen und fordern Stabilität im Westjordanland. Destabilisierende Aktivitäten drohen den Erfolg des 20‑Punkte‑Plans für Gaza sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit zu untergraben.

Die Zahl der Angriffe hat mit 264 vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Oktober gezählten Angriffen einen neuen Höchststand erreicht; dies stellt die höchste Anzahl solcher Vorfälle in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006 dar.

Diese Angriffe müssen aufhören. Sie säen Terror in der Zivilbevölkerung und sie schaden den laufenden Friedensbemühungen ebenso wie der langfristigen Sicherheit des Staates Israel selbst.

Wir, die Außenministerin des Vereinigten Königreichs sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens, rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen. Die Verurteilung der Gewalt durch Staatspräsident Herzog, Ministerpräsident Netanyahu und weitere führende Persönlichkeiten aus Politik und Militär muss in konkretes Handeln/Taten umgesetzt werden. Wir rufen die Regierung Israels daher dringend auf, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, und weiterer Gewalt vorzubeugen, indem die solchem Verhalten zugrundeliegenden Ursachen angegangen werden.

Wir begrüßen die klare Ablehnung einer Annexion durch Präsident Trump und bekräftigen unsererseits unsere Ablehnung jeder Form von Annexion – sei sie partiell, vollständig oder de facto – sowie einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik.

Nach der offiziellen Genehmigung des E1‑Siedlungsprojekts im August 2025, wodurch das Westjordanland gespalten würde, wurden in den letzten drei Wochen mehr als 3000 Projekte für Wohneinheiten genehmigt, wodurch die Gesamtzahl der seit Januar genehmigten Wohneinheiten auf 28 000 und somit auf ein Allzeithoch angestiegen ist. Wir rufen die Regierung Israels zu einer politischen Kehrtwende auf.

Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Regierung Israels der Palästinensischen Behörde nach wie vor ihr zustehende Steuereinnahmen vorenthält. Die Regierung Israels muss die Steuereinnahmen freigeben, das System der Korrespondenzbankbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken ausweiten und höhere Überweisungsbeträge in Schekel genehmigen. Diese Maßnahmen sind unverzichtbar für die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Fähigkeit der Palästinensischen Behörde, Leistungen der Daseinsvorsorge anzubieten. Eine Schwächung der Palästinensischen Behörde untergräbt deren Fähigkeit zur Umsetzung ihrer Reformpläne und zur Übernahme von Verantwortung in Gaza, wie in Resolution 2803 des VN‑Sicherheitsrats vorgesehen. Ein finanzieller Kollaps der Palästinensischen Behörde würde nur der Stabilität in der Region und der Sicherheit Israels selbst schaden.

Wir bekräftigen unser Eintreten für eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, in deren Rahmen der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender, souveräner und lebensfähiger Staat Palästina nebeneinander in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung existieren. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung gibt.