„Ist der Friede noch zu retten?“

Diese Frage haben Sie mir für meine heutige Rede gestellt.

Eine drastische Frage. Eine beunruhigende Frage.

Eine Frage, die uns noch vor wenigen Jahren kaum so über die Lippen gekommen wäre.

Aber auch eine Frage, die ich gleich zu Anfang mit „ja“ beantworten möchte.

Also: der Frieden ist noch zu retten!

Die Zuversicht – gemeinsam mit anderen – etwas bewegen zu können, ist Ausgangspunkt jeder demokratischen Politik.

Wer Politik macht, tut es in der Überzeugung, dass wir uns nicht in den schicksalhaften Lauf der Dinge fügen müssen.

Dass wir es selbst in der Hand haben.

Das ist mein Politikverständnis.

Und es ist ein Politikverständnis, das auch eng mit dem Protestantismus verbunden ist: Der Mensch steht selbst in Verantwortung vor Gott.

Angewandt auf die außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit heißt das: Krieg ist niemals eine Zwangsläufigkeit. Frieden ist möglich. Die Zukunft ist offen.

Und doch lässt sich an der Frage, die sie mir stellen, die Dramatik unserer Gegenwart ablesen.

Wir sehen schreckliches menschliches Leid in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, im Sudan, im Gaza-Streifen – und lernen zugleich bei uns zuhause einen Zustand kennen, in dem die binäre Ordnung sich aufgelöst hat zwischen Krieg und Frieden. Wir erleben eine Vermischung.

Die russische Doktrin unterscheidet übrigens nicht mehr zwischen Krieg und Frieden.

Und deshalb erleben wir explodierende Pakete in deutschen Logistikzentren. Spionagedrohnen über Flughäfen und Bundeswehrkasernen. Drohnen, die in Polen abgeschossen werden müssen. Russische Kampfjets im estnischen Luftraum. Offene und verdeckte Desinformation. Sabotage an unseren demokratischen Diskursen.

Aber wir haben auch, „richtigen“, klassischen Krieg in Europa, nachdem Russland am 24. Februar 2022 die Staatsgrenze zur Ukraine mit Panzern, mit Flugzeugen, mit Soldaten übertreten – und das Feuer eröffnet hat. Und bis heute geht es weiter.

Damit stellt sich für die Ukraine, die Russland keinerlei Anlass für diesen Krieg gegeben hat, die Frage „Ist der Friede noch zu retten?“ nicht mehr. Man ist im Krieg – ob man ihn wollte oder nicht.

Nun kann man darauf in Deutschland reagieren wie der Abgeordnete Chrupalla von der AfD und sagen: „Mir hat Putin nichts getan!“.

Doch das ließe außer Acht, dass dieser Angriff gegen die UN-Charta, gegen die Charta von Paris, und auch gegen das sogenannte Budapester Memorandum gerichtet ist, indem Russland, als es die Atomwaffen der Ukraine entgegen nahm, 1994 zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine besonders verpflichtet hat.

Und damit gegen alles, was auch uns in Deutschland zum Schutz des Friedens teuer und wichtig ist, was nach dem Ende des eisernen Vorhangs mühsam diplomatisch aufgebaut wurde.

Darauf nur schulterzuckend zu reagieren und zu sagen „mir hat Putin nichts getan!“ ließe auch außer Acht, das Russland – parallel zur laufenden Kriegsführung – ein schon vor Jahren begonnenes Aufrüstungsprogramm in atemberaubender Geschwindigkeit durchläuft.

Die heutige russische Wirtschaft ist eine Kriegswirtschaft.

Es werden im Wesentlichen Panzer und Geschütze produziert – keine echte Wertschöpfung mehr. Eine Tragik für das Volk.

Neurekrutierungen von Soldaten werden mit höchster Priorität – und erbarmungslosem Druck – vorangetrieben.

Das Ziel ist klar: nahezu jeden Monat will Russland neue Kräfte in Divisionsstärke rekrutieren.

Jeder nüchterne Analyst muss sich fragen: welchem Zweck soll das dienen? Der Schluss liegt nahe, dass hier mindestens die Option einer Ausweitung der russischen Aggression aufgebaut wird.

Deshalb rechnen die deutschen Sicherheitsbehörden damit, dass Russland spätestens 2029, also zum Ende dieser Legislatur, zur Führung eines großflächigen Krieges gegen die NATO in der Lage wäre.

Wir befinden uns in einer Lage, die der Politik Antworten abverlangt. Antworten auf die Fragen: Wie können wir uns schützen? Haben wir, was es dafür braucht? Wenn wir kämpfen müssten, wer soll für uns kämpfen?

Wir haben diese Fragen als Politik in den letzten Jahren beantwortet.

Mit einem Sondervermögen Bundeswehr. Mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Mit einer Änderung unserer Verfassung.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat. Mit neuen Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben. Mit der Rückkehr zu einem modernen Wehrdienst. Noch keiner Wehrpflicht – aber der Option darauf.

Und, das ist für mich als Außenminister besonders zentral, mit einer Verstärkung unserer diplomatischen Bemühungen.

Mit einer Konzentration auf unsere Auslandsvertretungen und mit steten Bemühungen um Verständigung und Entspannung.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bemühungen können scheitern.

Wir gehen mit einem Russland um, das auf diese Weise kaum mehr erreichbar ist.

Und deshalb stellen sich diese Fragen – wie können wir uns schützen? Was brauchen wir dafür? – uns immer aufs Neue.

Aber es sind selbstverständlich nicht nur politische Fragen.

Sie berühren Bereiche der höchstpersönlichen Weltanschauung, Bereiche der Ethik: Was soll ich tun? Was kann ich tun? Was darf ich glauben?

Es sind auch religiöse Fragen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat bereits im Herbst 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, beschlossen, ihre friedensethischen Positionen aus dem Jahr 2007 zu überprüfen.

In einem partizipativen Prozess, an dessen Ende jetzt eine neue protestantische Denkschrift zur Friedensethik steht.

Ich freue mich persönlich sehr, diese heute hier mit Ihnen würdigen und diskutieren zu können. Ich glaube, wir werden sie mehrfach lesen müssen, und neue Erkenntnisse immer wieder für uns erschließen.

Ich sehe in der Schrift zwei wichtige Verschiebungen.

Zum einen eine stärkere Hinwendung zu einer christlichen Anthropologie, die die Augen nicht verschließt vor dem Bösen der radikalen Gewalt in einer erlösungsbedürftigen Welt.

In weltlicher Sprache gesagt: eine Anthropologie, die anerkennt, dass nicht jeder Mensch einen umfassendem Frieden will oder daran interessiert ist.

So heißt es in der Denkschrift auf Seite 118: „Christinnen und Christen (…) müssen der Möglichkeit ins Auge sehen, dass der Mensch potenziell zur Zerstörung jeglicher Ordnungsstrukturen fähig ist“.

Und die Denkschrift leitet daraus auch Schlüsse ab – nämlich, dass jede Rechtsordnung, jeder Rechtsstaat, ich sage es in meinen Worten, in der Lage sein muss, diese notfalls durch eigene Stärke zu verteidigen.

Zum anderen aber ordnet die neue Denkschrift die Dimensionen der protestantischen Friedensethik neu, die bereits 2007 festgelegt wurden.

Sie erkennt an, dass diese nicht unverbunden nebeneinanderstehen, sondern dass der Schutz vor Gewalt die Grundlage – eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Voraussetzung – für Freiheit, Gerechtigkeit und Pluralität, die anderen drei Elemente der protestantischen Friedensethik, ist.

Ich bin mir sicher: diese Positionen müssen vor allem vor dem Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes verstanden werden.

Vor dem Hintergrund eines Krieges, in dem sich die Wirkmacht dieser Ethik quasi archetypisch zeigt:

Denn dem Denken des russischen Diktators liegt keine Sorge um die eigenen Landsleute zugrunde.

Sondern eine imperiale Gier nach der Herrschaft über ein anderes Volk. Wladimir Putin erkennt die Freiheit der Ukraine nicht an. Für ihn gibt es keine Gerechtigkeit, keine Möglichkeit der Pluralität zwischen Ukrainern und Russen. Sondern nur die der Unterwerfung der Ukrainerinnen und Ukrainer unter den russischen Herrschaftsbereich. Ihre Assimilation in die „Russkij Mir“, die russische Welt.

Und um den Ukrainern ihre Freiheit, ihre Gleichheit, und ihre Pluralität zu nehmen, wendet er Gewalt an. Hat er den größten Krieg in Europa seit 1945 gestartet.

Vor diesem Hintergrund nimmt die evangelische Kirche eine Neubewertung vor.

Die vielleicht auch Positionen korrigiert.

Nun mögen Manche in der Öffentlichkeit fragen: Kann Ethik sich überhaupt verändern? Sind die christlichen Grundüberzeugungen nicht unveränderlich? Sollte die Kirche sich überhaupt zu Politik äußern?

Zum letzteren möchte ich sagen: ja!

Und ich glaube, dass die Denkschrift auf diese Fragen kluge Antworten gefunden hat.

Sie hält das Offensichtliche fest: dass die Grundkoordinaten des Glaubens gleichbleiben. Und vermerkt zugleich, dass die „konkrete Bedeutung dieser grundlegenden Überzungen für jede Zeit neu gefunden werden“ muss.

Ich glaube, jeder Christ weiß um den schwierigen Drahtseilakt, den die Kirche dabei vollführen muss.

Sie lebt heute in Deutschland in dem Bewusstsein, niemals wieder Büttel der herrschenden Macht zu werden, so wie es im Nationalsozialismus teilweise der Fall war.

Sie kann zugleich heute nicht jedem tagespolitischen Trend hinterherlaufen.

Und sie muss doch auch die Menschen, die in unserem Land allen Austrittsdynamiken zum Trotz immer noch vor allem in den Kirchen weltanschaulichen Halt suchen, dort ein Angebot machen, wo sie in ihrem Leben und ihrem Gegenwartsverständnis stehen.

Die neue Friedensdenkschrift der EKD erkennt an, dass die Anwendung von Gegengewalt durch einen angegriffenen Staat nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch gerechtfertigt ist.

Sie akzeptiert, dass „ein Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts als universale politische Ethik nicht zu legitimieren ist“. Und sie begründet die rechtserhaltende Gewalt als ethische Form der Gegenwehr.

Als Christ und als Außenminister bin ich dankbar für diese umsichtig abwägenden, aber im Ergebnis klaren Positionierungen der evangelischen Kirche. Meiner Kirche.

Es sind Positionen, die in unserer Demokratie seit dem 24. Februar 2022 von einer stabilen Mehrheit geteilt werden – mit Nuancen.

Ich bin seit bald drei Jahrzehnten Berufspolitiker. Und ich kann Ihnen sagen: in dieser Zeit habe ich es selten erlebt, zumal bei einem außenpolitischen Thema, dass Mehrheiten in der Bevölkerung über mehrere Jahre hinweg derart stabil sind.

Denn es sind ethische Positionen, die glaube ich fast jeder nachfühlen kann, der sich die Situation der Menschen in der Ukraine vor Augen führt.

Wir stehen am Beginn des vierten Kriegswinters. In einem Land, in dem die Temperaturen in dieser Jahreszeit häufig im zweistelligen Minusbereich liegen.

Die russische Taktik zielt in diesen Tagen mehr als je zuvor darauf ab, die Strom- und Wärmeerzeugung zu zerstören, die Menschen in Kälte, Dunkelheit und Verzweiflung zurückzulassen.

Russische Drohnen und Raketen attackieren willkürlich Zivilisten, um den Freiheits- und Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen.

Wir halten als Bundesregierung dagegen.

Mit Hilfe bei der Energieversorgung, mit Unterstützung bei der fast täglichen Reparatur der zerstörten und beschädigten Anlagen.

Und, ja: auch mit Waffen.

Was die Menschen in Charkiw, in Kyjiw, in Odessa zurzeit Nacht für Nacht, und so gut es eben geht, vor diesen Angriffen schützt, ist nicht kategorischer Gewaltverzicht.

Es ist die ukrainische Armee, die im Osten unter schwierigsten Bedingungen die Stellung hält.

Und – es sind moderne Waffensystem, deren Namen wir mittlerweile alle kennengelernt haben: PATRIOT und IRIS-T.

Ich weiß, dass die Frage der Waffenlieferungen innerhalb der Kirche kontrovers diskutiert wird.

Und ich ahne, dass in der für die Denkschrift gefundenen Formel „Prüfung im Einzelfall“, ähnlich wie bei uns im politischen Betrieb, eine gewisse versöhnende Kraft liegt. Gerade bei einem Prozess, in dem verschiedene legitime Positionen mitgedacht und einbezogen werden wollen.

In der Formel „Prüfung im Einzelfall“ liegt vermutlich auch eine hohe ethische Begründbarkeit. Und doch will ich offen einräumen

Und doch will ich offen einräumen, hätte ich mir an dieser Stelle den Schritt gewünscht, dass die Anwendung auf den „Einzelfall Ukraine“ dann auch aus kirchlicher Perspektive klarer vollzogen wird.

Denn zumindest für mich ist klar, dass hier, in der Ukraine, die Bedingungen für das Vorliegen der „rechtserhaltenden Gewalt“ so eindeutig erfüllt sind, wie in kaum einer anderen denkbaren Konstellation.

Denn die Alternative zur Gegenwehr ist klar: es ist Butscha.

Mord, Vergewaltigung, Folter von Zivilistinnen, Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland.

Wer sich dagegen wehrt, hat nach meiner Überzeugung einen Anspruch auf unsere Unterstützung.

Und für uns selbst muss es die Konsequenz haben, dass wir zu einer effektiven Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, unserer Streitkräfte, bereit sind.

Offen gesagt: ob wir das am Ende verteidigungsbereit oder kriegstüchtig nennen, ist für mich keine kategorische Frage.

Denn für mich bedeutet beides: tüchtig zu Erhaltung des Rechts. Fähig zur Abschreckung. Und Teil der Logik der Abschreckung ist in der Lage, in der wir uns befinden, eben leider auch, dem Aggressor zu kommunizieren, dass wir uns verteidigen könnten. Damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Ich freue mich ebenso über andere Kernpunkte der neuen Friedensdenkschrift. Über die Diskussion von Klimapolitik als Beitrag zu einer christlichen Friedenspolitik. Als einen Akt der Bewahrung der Schöpfung.

Über die Offenheit gegenüber einem neuen Wehrdienst und das kluge Abwägen von militärischem und nicht-militärischem Einsatz für das Gemeinwohl.

Über die kirchlichen Gedanken zu einer allgemeinen Dienstpflicht.

Über die grundlegende Position, dass politisches Handeln der Herrschaft des Rechts dienen muss, nicht dem Recht des Stärkeren. Und vor allem das darin enthaltenen klaren Bekenntnis zu den Vereinten Nationen.

Für mich ist diese Überlegung der Denkschrift ein zweifacher Auftrag.

Zum einen, aktiv gegen diejenigen in unserem Land aufzustehen, die das Recht ihrer menschenverachtenden politischen Willkür unterwerfen wollen.

Die uns als Gesellschaft unterteilen wollen in diejenigen, die schon länger hier leben, und diejenigen, die neu zu uns gekommen sind.

Zum anderen aber auch ein außenpolitischer Auftrag, uns in der Welt für eine Herrschaft des Rechts einzusetzen. Für eine regelbasierte Weltordnung. Für das Völkerrecht.

Wir treten als Bundesrepublik im kommenden Sommer bei den Vereinten Nationen an und bewerben uns um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028.

Einem schwierigen Gremium, in einer mehr als fehlbaren Institution. Deren Erhalt und Schutz dennoch, davon bin ich fest überzeugt, in unserem tiefsten Interesse als Demokratie und Rechtsstaat ist – trotz aller „Unzulänglichkeiten“, die auch die Denkschrift benennt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach der Zeitenwende, nach dem Epochenbruch des 24. Februar 2022, haben viele Teile unserer Gesellschaft neue Antworten gesucht.

Antworten auf Fragen, die viele von uns hofften, sich nicht mehr stellen zu müssen.

„Ist der Frieden noch zu retten?“

Diese Frage stellen sich Parteien und Gewerkschaften, die zum Teil lang gepflegte Positionen aufgegeben haben. Entscheiderinnen und Entscheider in der Wirtschaft. Kulturschaffende, die ihre Programme und Themen überdacht haben.

Und es betrifft natürlich nicht zuletzt die Kirchen, die ihre ethischen und religiösen Standpunkte im Lichte der Gegenwart überprüft haben.

Für mich sind diese Prozesse kein Zeichen von Schwäche. Sondern im Gegenteil ist es die größte Stärke der Demokratie und ihres Menschenbildes: die Fähigkeit zur Selbstreflektion, zur Selbstkorrektur, zur gemeinschaftlichen, partizipativen Veränderung. Es ist der Kern unserer Zukunftsfähigkeit. Das ist wertvoll. Das ist schützenswert.

Denn, meine Damen und Herren, der Frieden ist zu retten!

Aber dafür ist Handeln gefragt. Handeln in Verantwortung.

Dietrich Bonhoeffer hat über dieses Handeln in Verantwortung in seiner Ethik geschrieben: „Es gibt kein Gesetz, hinter dem der Verantwortliche Deckung suchen kann. Es gibt auch kein Gesetz, dass den Verantwortlichen zu dieser oder jener Entscheidung zwingen kann. Der Mensch muss in freier Wagnis entscheiden… und so oder so wird der Mensch schuldig.“

Diese Dilemmata auszuhalten, ist die Realität von allen, die heute in der Öffentlichkeit heute Verantwortung tragen.

Und es ist eine Realität, der die Denkschrift zur Friedensethik, die wir heute diskutieren, nicht aus dem Weg geht.

Das erfordert Mut.

Und für diesen Mut bin ich dankbar.

Als evangelischer Christ. Und als Außenminister.