-- es gilt das gesprochene Wort --

In ganz Gaza durchleben die Menschen gerade die Hölle auf Erden.

Zehntausende sind bereits gestorben.

Hunderttausende hungern.

Fast jeder Mensch im Gazastreifen ist bereits mehrfach vertrieben worden.

Die Menschen in Gaza können nirgendwo mehr hin.

Und seit 717 Tagen warten die Geiseln verzweifelt auf ihre Befreiung aus den Händen der Hamas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die abscheulichen Terrorangriffe vom 7. Oktober und der äußerst brutale Krieg, der darauf folgte, haben eines ganz deutlich gemacht: Dieser jahrzehntealte Konflikt kann nicht durch Terror, Zerstörung und Tod gelöst werden. Er kann weder gewonnen noch gemanagt werden. Er muss beigelegt werden.

Wir sind uns bewusst, dass heute eine Zwei-Staaten-Lösung weiter entfernt scheint als je zuvor. Und wir wissen auch, dass auch jetzt, während wir sprechen, Schritte unternommen werden, ihn noch unerreichbarer zu machen.

Wir treffen uns hier und heute, weil wir überzeugt sind: Eine bessere Zukunft ist möglich. Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit. Im Rahmen einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung und im Einklang mit dem Völkerrecht. Dies ist eine Lösung, zu der bislang keine überzeugende Alternative vorgelegt wurde.

Um uns dieser Zukunft näherzubringen, folgt Deutschland drei Grundsätzen:

Erstens erkennen wir keine Änderungen der Grenzen von 1967 an, die nicht von beiden Parteien vereinbart wurden, und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

Zweitens betrachten wir israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als unrechtmäßig und als schwerwiegendes Hindernis für den Frieden.

Und drittens respektieren wir das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und handeln im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen.

Mein Land wird sich dem Existenzrecht Israels, das ja auch heute noch von manchen infrage gestellt wird, immer zutiefst verpflichtet fühlen. Und mein Land wird sich der langfristigen Sicherheit Israels immer verpflichtet fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mein Land sieht der Anerkennung Palästinas gegen Ende eines Verhandlungsprozesses, der uns zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt, erwartungsvoll entgegen.

Denn es reicht nicht, einen palästinensischen Staat auszurufen. Er muss aufgebaut werden.

Deshalb tragen wir tagtäglich finanziell und materiell dazu bei, die Fundamente eines künftigen palästinensischen Staates zu legen.