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Rede von Außenminister Wadephul bei der Sondersitzung des VN-Sicherheitsrats zu Russlands Verletzung des estnischen Luftraums

22.09.2025 - Rede

Übersetzung aus dem Englischen

12 Minuten. 12 Minuten, in denen drei russische Kampfjets in dreister Weise in den estnischen Luftraum eingedrungen sind. 12 Minuten, in denen sie fast bis zur estnischen Hauptstadt Tallinn geflogen sind.

Was am frühen Freitagmorgen passiert ist, stellt eine weitere gefährliche Eskalation durch Russland dar.

Der Vorfall ereignete sich gut eine Woche, nachdem 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren.

In Estland hat Russland einmal mehr, ohne provoziert worden zu sein, die territoriale Unversehrtheit eines seiner Nachbarn und so einen der wesentlichen Grundsätze der VN-Charta verletzt.

Wir verurteilen diese schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts.

Dies ist nicht das Verhalten eines Staates, der sich bemüht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu erhalten. Sondern so verhält sich ein Staat, der rücksichtslos internationale Normen missachtet.

Gemeinsam mit unseren Partnern steht Deutschland in Solidarität fest an der Seite Estlands. Wir stehen zusammen gegen diejenigen, die versuchen, militärischen Druck zu nutzen, um unsere Souveränität, Freiheit und Solidarität zu untergraben.

Diese beiden jüngsten, alarmierenden Vorfälle bringen uns zu zwei wichtigen Erkenntnissen:

Erstens: Russlands fortgesetzte Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Mit seinem gefährlichen Verhalten stellt Russland vielmehr eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit dar – ebenso wie für den Weltfrieden und die internationale Stabilität.

Zweitens: Es gab bereits viele Initiativen für Verhandlungen. Zuletzt unter der entschlossenen Führung der Vereinigten Staaten.

Die Ukraine ist bereit, sich zu engagieren und hat wiederholt einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand angeboten. Dessen ungeachtet hat sich Russland wiederholt entschieden, seine Aggression nicht nur fortzuführen, sondern sogar zu intensivieren.

Dies muss ein Ende haben. Es muss außer Zweifel stehen: Rücksichtslose Provokationen werden keinen Erfolg haben.

Dies ist nicht nur ein Problem für Russlands direkte Nachbarn. Dies ist ein Problem für uns alle, die wir hier in unserem Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen und ihren Grundsätzen vereint sind. Deutschland tritt für diese Grundsätze ein. Russland nicht.

Wir werden nicht ruhen, bis ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Ukraine erreicht worden ist. Ein Frieden, der seine Wurzeln in den Grundsätzen der VN-Charta hat und der mit der Ukraine, die einen Platz am Verhandlungstisch hat, ausgehandelt wurde.

Ein bedingungsloser Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um das Blutvergießen zu beenden und die Grundlage für das Vertrauen zu schaffen, das für ernsthafte Verhandlungen notwendig ist.

Die Menschen in der Ukraine haben ebenso wie die Menschen in Estland und Polen, ebenso wie die Menschen in jedem Land, das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als VN-Mitgliedstaaten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährden.

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