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Internationale Klimapolitik: Zuständigkeit wechselt, gemeinsames Engagement bleibt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Auswärtigen Amts
Die Bundesregierung stellt die internationale Klimapolitik neu auf. Die Federführung wechselt vom Auswärtigen Amt zum Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Dort wird eine neue Abteilung für internationale Klimapolitik entstehen, deren Leitung heute vom Kabinett bestätigt wurde. Das Auswärtige Amt wird weiter stark in der Klimaaußenpolitik engagiert bleiben. Dazu zählt das Netz von über 50 Klimaschwerpunktbotschaften. Mit dem Schulterschluss von Bundesumweltministerium und Auswärtigem Amt im Zusammenspiel mit anderen wichtigen Ressorts wie dem Entwicklungsministerium ist Deutschland auch künftig beim Einsatz gegen die Klimakrise stark aufgestellt.
Außenminister Johann Wadephul:
Die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen weltweit, sie führt zu Hunger und Konflikten um Ressourcen. Das hat Einfluss auf Stabilität und Sicherheit, auch hier in Europa. Deshalb arbeiten wir auch künftig weiter mit Partnerländern weltweit zusammen, um den Klimaschutz zu stärken und bei Anpassung zu unterstützen – und sorgen damit auch für mehr Sicherheit bei uns zuhause. Denn Klimapolitik ist und bleibt eben auch Sicherheitspolitik. Und damit weiter wichtige Aufgabe des Auswärtigen Amts.
Bundesumweltminister Carsten Schneider:
Die deutsche Klimapolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wird jetzt wieder aus einer Hand gesteuert. Trotzdem bleiben wir Teamplayer. Denn internationale Klimapolitik und Außenpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Wir werden beim Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn wir weltweit gut zusammenarbeiten. Das Auswärtige Amt mit seinen Klimaschwerpunktbotschaften ist ein starker und unverzichtbarer Teil der deutschen Klimapolitik.
Hintergrund:
Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens ist eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung. Klima- und außenpolitische Interessen werden dabei eng verzahnt und Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner im internationalen Klimaschutz weiter gestärkt. Das gemeinsame Anliegen ist, nicht in Silos, sondern ressortübergreifend zu denken und zu handeln, Dopplungen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und Engagements zu bündeln.
Das Bundesumweltministerium wird die internationale Klimapolitik einschließlich der internationalen Klimaverhandlungen steuern und damit auch die Verhandlungsführung für die Weltklimakonferenzen übernehmen. Dies ermöglicht eine engere Koordinierung zwischen internationaler, europäischer und nationaler Klima- und Umweltpolitik und bündelt die entsprechende fachliche Expertise in einem Haus. Für die internationale Klimapolitik wird eine neue Abteilung im BMUKN geschaffen, die von Heike Henn geleitet wird. Das Bundesumweltministerium war bereits bis 2021 für dieses Politikfeld zuständig.
Klimapolitik bleibt gleichzeitig Kernbestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Klima- und energiepolitische Kooperationsformate stellen mit vielen Ländern einen elementaren Bestandteil unserer bilateralen Beziehungen dar. Deutschlands Verlässlichkeit als Partner im Klimaschutz ist gerade in geopolitischen Krisenzeiten ein wichtiges Pfund.
Beide Häuser werden die mit der deutschen Klimaaußenpolitikstrategie eingerichtete Staatssekretärsrunde künftig gemeinsam leiten. Die deutschen Auslandsvertretungen mit den über 50 Klimaschwerpunktbotschaften werden auch künftig eine wichtige Rolle in der Gestaltung der Klimaaußenpolitik spielen.
Das BMUKN übernimmt die Steuerung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in enger Abstimmung mit dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Auch hier gilt, dass wir das Gewicht Deutschlands international stärker zur Geltung bringen, wenn wir als Team Deutschland auftreten. Das Auswärtige Amt wird auch in Zukunft an der IKI partizipieren u.a. mit eigenen Projekten im Bereich Klima und Sicherheit.
Der Nexus Klima und Sicherheit bleibt ein Thema, zu dem das Auswärtige Amt weiter eng mit sicherheitspolitischen sowie humanitären Akteuren zusammenarbeitet. Der Bundesnachrichtendienst sieht die Auswirkungen des Klimawandels als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land. Durch unseren Einsatz für ambitionierte Minderung wollen wir Klimarisiken in Deutschland, Europa und weltweit reduzieren, klimabedingte Konflikte vermeiden und gleichzeitig durch gezielte Anpassung nachhaltige Resilienz aufbauen, vor allem in besonders betroffenen Regionen. Hierfür nutzen wir auch internationale Foren wie UN, EU, G7/G20, OSZE und NATO. Den Zusammenhang von Klima, Frieden und Sicherheit herauszustellen, ist auch ein Kernanliegen unserer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28.