Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab.

Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der IGH es fordert.

Planungen für die Siedlung „E1“ und die Ausweitung von Ma’ale Adumim würden die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland noch weiter einschränken, das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen und Ost-Jerusalem vom Rest des Westjordanlands abschneiden.

Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.