Die Außenministerinnen und minister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union lehnen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. August, eine zusätzliche groß angelegte Militäroperation in Gaza einzuleiten, entschieden ab. Sie wird die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und das Risiko einer Massenvertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Die von der Regierung Israels angekündigten Pläne bergen die Gefahr einer Verletzung des humanitären Völkerrechts. Jeder Versuch einer Annexion oder Ausweitung von Siedlungen stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar.

Wir rufen alle Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesem schrecklichen Konflikt jetzt endlich ein Ende zu setzen – durch eine umgehende und dauerhafte Waffenruhe, die die Bereitstellung massiver, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe zu einem Zeitpunkt ermöglicht, da sich das schlimmste denkbare Szenario einer Hungersnot in Gaza abspielt. Die Hamas muss alle Geiseln ohne weitere Verzögerungen oder Vorbedingungen freilassen und sicherstellen, dass sie menschlich behandelt und keinen Grausamkeiten und Erniedrigungen ausgesetzt werden.

Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Wir rufen die Regierung Israels auf, dringend Lösungen zu finden, um ihr jüngst eingeführtes System zur Registrierung internationaler humanitärer Organisationen zu ändern, damit gewährleistet wird, dass diese zentralen Akteure der humanitären Hilfe ihre lebenswichtige Arbeit im Einklang mit humanitären Grundsätzen wieder fortsetzen und die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza erreichen können. Der Ausschluss dieser Organisationen wäre ein fatales Signal.

Wir sind geeint in unserem Bekenntnis zur Umsetzung einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung, die als einzige Möglichkeit gewährleisten kann, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können. Eine politische Lösung auf Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung setzt die völlige Demilitarisierung der Hamas und ihren vollständigen Ausschluss von jeglicher Form der Regierung im Gazastreifen voraus, wo die Palästinensische Behörde eine zentrale Rolle spielen muss.