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Eingangsstatement von Außenminister Wadephul bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ich mir auf die Fahnen geschrieben habe, Außenpolitik stärker auf die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Und gemeinsam haben wir die Absicht - deswegen freue ich mich, dass ich hier heute mit der Kollegin auftreten kann -, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Denn darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt. Die Herausforderungen sind groß.
Wir sind heute in Erwartung des Besuches zweier Kollegen von mir. Das ist zum einen der polnische Außenminister Sikorski. Bemerkenswerterweise findet das Deutsch-Polnische Forum auf Initiative unserer polnischen Freunde nicht in Warschau, sondern in Berlin statt. Das ist ein besonderes Zeichen der Freundschaft mit Polen, dessen wir uns würdig zeigen sollten. Es ist nicht selbstverständlich, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, nach dieser Vergangenheit, Polen mit so einer Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft immer wieder auf uns zugeht. Und ich denke, wir sollten das annehmen.
Des Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde ihn morgen sehen. Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu leben.
Das schließt nicht aus - darüber werden wir sicherlich gleich diskutieren - , dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben. Aber im Vordergrund muss immer stehen: Das, was im letzten Jahrhundert von deutscher Hand geschehen ist gegenüber Jüdinnen und Juden, ist nicht vergessen. Nie wieder ist jetzt - das muss nach wie vor für uns gelten; und wir müssen immer wieder bereit sein, diese Verantwortung hier in Deutschland wahrzunehmen. Das ist eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, der eine Heimstatt für diese Menschen ist. Deswegen freue ich mich auf diesen Besuch und den Austausch mit dem Kollegen und jetzt auf den Austausch mit Ihnen allen.