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Ausführungen von Außenminister Wadephul auf dem 3. Treffen der Außenminister von Europäischer Union und Afrikanischer Union in Brüssel
Dies ist meine zweite Amtswoche als Außenminister. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass ich die Gelegenheit hatte, gleich voll durchzustarten.
Und das Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ist aus vielerlei Gründen ein besonderes Highlight in meinem Terminkalender.
Weil ich aus tiefstem Herzen Multilateralist bin.
Weil ich hier so viele langjährige Partnerschaften stärken und zudem neue Partnerschaften aufbauen kann.
Weil in einer zunehmend multipolaren und instabilen, von geopolitischen Rivalitäten und Wettbewerb gekennzeichneten Welt Afrika und Europa das sind, was ich als wichtige und benachbarte Gravitationszentren bezeichnen würde.
Gemeinsam können wir etwas bewirken.
Und im Hinblick auf Frieden und Sicherheit müssen wir gemeinsam etwas bewirken. Frieden und Sicherheit sind bedroht – weltweit, in Europa und in Afrika.
Meines Erachtens gibt es drei wichtige Punkte, wie wir nicht nur reagieren, sondern agieren sollten:
Erstens indem wir unsere Kräfte bündeln. Wir sind von den Herausforderungen des jeweils anderen betroffen und können sie nur gemeinsam bewältigen.
Die EU und die AU machen zusammen 40 Prozent der Stimmen in den Vereinten Nationen aus. Ich will unsere Friedens- und Sicherheitspartnerschaft stärken, um die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.
Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit werden in Europa, in Afrika und andernorts angegriffen.
Wir sind nicht nur Nachbarn. Wir sind auch natürliche Verbündete in unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Multilateralismus, zu Demokratie sowie zu Frieden und Sicherheit.
Zweitens indem wir unsere friedens- und sicherheitspolitischen Instrumente reformieren, um diese zukunftsfähig zu machen.
Deutschland unterstützt den „Konsens von Ezulwini“, den Standpunkt der Afrikanischen Union zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Schon bald wird jede fünfte Person auf diesem Planeten aus Afrika stammen. 70 Prozent der Dokumente des VN-Sicherheitsrats betreffen Afrika. Das macht deutlich: Afrika muss dauerhaft am Tisch des Sicherheitsrats vertreten sein.
Der gemeinsam mit unseren namibischen Freunden ermöglichte Zukunftspakt zeigt, dass wir etwas erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.
Deutschland hat mit der Ausrichtung des Peacekeeping Ministerial der Vereinten Nationen letzte Woche in Berlin, bei dem ich viele von Ihnen getroffen habe, sein Bekenntnis zu einer wirksamen, gerechten und inklusiven Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Beweis gestellt.
Und wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb kandidieren wir für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2027/28. Und für mich hat diese Kandidatur hohe Priorität! Nach einer Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat wollen wir weiterhin gemäß dem Grundsatz “African-led solutions to African problems” an Lösungen unter afrikanischer Führung für afrikanische Probleme arbeiten.
Drittens indem wir mehr investieren. Ich weiß, dass das dem gegenwärtigen Trend hin zu verringertem Engagement und dem Leitspruch „weniger mit weniger machen“ widerspricht.
Aber ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Je mehr wir für Frieden ausgeben, desto weniger geben wir für Krieg aus.
Deshalb ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler für das VN-System und größter Geber für die Afrikanische Union. Die EU hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) seit 2021 mehr als eine Milliarde Euro für Afrika bereitgestellt.
Eines steht fest: Wir müssen auch mehr in unsere Sicherheit hier in Europa investieren. Und ich ermutige auch die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, dasselbe im Hinblick auf die afrikanische Friedens- und Sicherheitsinfrastruktur tun.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand bilden den Kern der deutschen Außenpolitik.
Sie gehen Hand in Hand. Und sie sind die Leitprinzipien für die Partnerschaften, die wir mit unseren afrikanischen Nachbarn und Freunden aufbauen wollen. Ich freue mich auf unsere heutigen Gespräche!