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UN Peacekeeping Ministerial am 13./14.05.2025 in Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Peacekeeping Ministerial am 13./14.05.2025 in Berlin
Peacekeeping ist eines der wirksamsten und kostengünstigsten Instrumente der Weltgemeinschaft, um zu Frieden und Sicherheit in Krisenregionen beizutragen. In elf Missionen sorgen rund 70.000 Männer und Frauen für Stabilität für Menschen, die oft seit Jahren unter Krieg und Gewalt leiden. Und das mit einem Budget, das geringer ist, als das der New Yorker Polizei. Dennoch steht das UN-Peacekeeping zunehmend unter Druck: bei der Finanzierung, der Akzeptanz und mit Blick auf umfangreiche Missionen, die ihrem Mandat nicht immer voll gerecht werden können. In einer Welt voller Krisen und Konflikte brauchen wir die UN-Friedensmissionen mehr denn je. Deshalb müssen wir diese Herausforderungen angehen.
Das UN Peacekeeping Ministerial ist die wichtigste Konferenz, um Unterstützung für die UN-Blauhelmmissionen zu generieren. Sie brauchen Mittel, Material und Ausrüstung und ziviles, polizeiliches und militärisches Personal. Auf Einladung Deutschlands kommen die Vertreterinnen und Vertreter von über 130 Staaten zusammen, um konkrete Beiträge zuzusagen und das Peacekeeping so auf ein solides Fundament zu stellen. Auch Deutschland wird zusätzliche Beiträge bereitstellen.
Wir müssen das Peacekeeping nicht nur gut ausstatten. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die UN-Friedensmissionen der Zukunft aufgebaut sein können. Auf Initiative Deutschlands werden die Staaten bei dieser Konferenz deshalb erstmals auch über die Zukunft des Peacekeepings beraten. Es wird um Reformen gehen und darum, wie UN-Missionen präziser und passgenauer aufgebaut werden können. Wir wollen mit den Blauhelmmissionen flexibel und passgenau genau dort ansetzen, wo Bedarf besteht. Indem wir die Friedensmissionen besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Empfängerstaaten zuschneiden, steigern wir ihre Wirksamkeit und ihre Akzeptanz. Und wir setzen jeden Euro genau dort ein, wo er die größte Wirkung erzielt.
Deutschland ist der viertgrößten finanzielle Unterstützer des Peacekeepings und des UN-Systems. Auch deshalb genießen wir das Vertrauen der Staatengemeinschaft und auch deshalb sind über 130 Staaten unserer Einladung gefolgt. Wir alle wollen daran arbeiten, dass das Peacekeeping auch in Zukunft wirksam bleibt und die Lasten fair auf allen Schultern verteilt werden. Dass Deutschland das Peacekeeping Ministerial in Berlin ausrichtet, ist ein starkes Zeichen für unsere Entschlossenheit, in der UN Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen.
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren. Weltweit verteidigen mutige UN-Blauhelme die Regeln der UN-Charta, die wir uns als Weltgemeinschaft gegeben haben. Die Vielzahl der Konflikte machen das Peacekeeping der Vereinten Nationen wichtiger denn je. Aber auch die Herausforderungen sind größer denn je. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius bin ich daher dankbar, dass die Weltgemeinschaft unserer Einladung zum Peacekeeping Ministerial nach Berlin folgt. Im Zentrum der Beratungen wird dort die Frage stehen, was getan werden muss, damit die Welt sich auch in Zukunft auf die Blauhelme als Gesicht und Arm der UN verlassen kann.
-- Außenminister Johann Wadephul im Vorfeld der Konferenz.
Verteidigungsminister Pistorius äußerte sich im Vorfeld der Konferenz wie folgt:
Auch wenn sich Deutschland aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in Europa stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussiert: Wir sind entschlossen, UN-Friedensmissionen weltweit zu stärken. Deutschland beteiligt sich weiterhin an Blauhelm-Einsätzen. Unser Markenkern ist, dass wir andere Truppensteller beim Aufbau ihrer Fähigkeiten unterstützen. Konkret heißt das: Wir bilden aus – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Einsatzgebieten. Wir unterstützen mit Material und helfen zum Beispiel beim Aufbau von Feldlazaretten, von mobilen Gefechtsständen und beim Umgang mit Sprengfallen. So tragen wir zu einem professionellen Einsatz der Blauhelme vor Ort bei. Ich freue mich, dass wir 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zusammenkommen, um hier über die Wahrung von Frieden zu sprechen und Reformen im Bereich des Peacekeeping anzustoßen.
Hintergrund
- Am 13. und 14. Mai 2025 richten das Auswärtige Amt und das BMVg in Zusammenarbeit mit der UN das UN Peacekeeping Ministerial (PKM) in Berlin aus. Delegationen aus mehr als 130 Staaten werden teilnehmen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres wird zur Konferenz erwartet.
- Derzeit dienen knapp 70.000 Peacekeeperinnen und Peacekeeper aus 120 Ländern in 11 UN-Missionen. Davon sind rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten, rund 1.100 zivile Expertinnen und Experten und rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten.
- Die drei größten Missionen sind MINUSCA in der Zentralafrikanische Republik (ca. 17.000 Personen), UNMISS in Südsudan (ca. 15.500 Personen) und MONUSCO in der Demokratische Republik Kongo (ca. 12.000 Personen).
- Die Bundeswehr entsendet aktuell rund 300 Soldatinnen und Soldaten in die UN- Einsätze MINURSO in Westsahara, UNMISS in Südsudan und UNFIIL in Libanon. Die UN-Mission UNIFIL wird u.a. durch ein deutsches Schiff der Maritime Task Force unterstützt.
- Deutschland beteiligt sich mit 13 Polizistinnen und Polizisten an UNMIK in Kosovo (1), an UNMISS in Südsudan (8) und an UNFICYP in Zypern (4). Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet je einen Mitarbeiter an UNMISS in Südsudan und UNTMIS in Somalia.
- Das Gesamtbudget der UN-Friedensmissionen für das aktuelle Haushaltsjahr (01.07.2024–30.06.2025) beläuft sich auf 5,59 Mrd. USD. Deutschland ist mit einem Anteil von 5,7 % der viertgrößte Pflichtbeitragszahler nach den USA, China und Japan. Bei den freiwilligen Beiträgen war Deutschland in den vergangenen Jahren der größte Geber.
- Laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 auf 2,718 Billionen US-Dollar. Die Ausgaben für UN-Friedensmissionen machen also nur etwa 0,5 % der weltweiten Militärausgaben aus. Damit ist UN-Peacekeeping eine der kostengünstigsten Maßnahmen, um Konflikten zu begegnen.
- Seit Einrichtung des UN-Peacekeeping 1948 hat die UN über 70 Blauhelm-Missionen durchgeführt.
- Die Bundeswehr in der 1970er Jahren UNEF II im Nahen Osten und UNIFIL in Libanon logistisch unterstützt. Seit 1991 hat sie sich an folgenden UN-Peacekeepingmissionen beteiligt: UNAMIC/UNTAC in Kambodscha (1991 -1993), UNOSOM II in Somalia (1993-1994), UNOMIG in Georgien (1994-2009), UNAMIR in Ruanda (1994), UNPROFOR im ehemaligen Jugoslawien (1995), UNMEE in Äthiopien und Eritrea (2004-2008), UNMISS in Sudan (2005-2011), UNMIL in Liberia (2015-2016), UNAMID in Darfur (2008-2020), MINUSMA in Mali (2013-2023), UNIFIL in Libanon (2006–heute), UNMISS in Südsudan (2011-heute), MINURSO in Westsahara (2013-heute).
- Deutschland hat Soldatinnen und Soldaten aus über 100 Ländern auf ihren Einsatz für die UN vorbereitet, etwa durch Lehrgänge am UN-Ausbildungszentrum in Hammelburg, der Führungsakademie der Bundeswehr und Mobilen Trainingsteams der Bundeswehr.
- Deutschland setzt sich dafür ein, die Rettungskette im Einsatz zu verbessern, die mentale Gesundheitsversorgung zu fördern und die Erste-Hilfe-Ausrüstung zu verbessern.
- Deutschland unterstützt beim Einsatz von Aufklärungsdrohnen und Transportdrohnen für medizinische Logistik.
- Deutschland stattet UN-Missionen mit Systemen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus, um logistische Abhängigkeiten zu mindern und Treibstoff einzusparen.
- Deutschland unterstützt bilateral die Truppensteller Ghana, Indonesien, Jordanien, Kenia, Malaysia, Mongolei, Nigeria, Senegal, Tansania und Tunesien in folgenden Bereichen: Kampfmittelabwehr, Fernmeldewesen, Drohnen, Sprengfallen, mobile Gefechtsstände und Sanitätswesen.