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Eröffnungsansprache von Außenministerin Annalena Baerbock bei der G7-Arbeitssitzung zu Russland

03.11.2022 - Rede

Übersetzung der Rede aus dem Englischen

Ich möchte Sie alle zum 10. Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in diesem Jahr begrüßen. Die G7 hat sich in diesen schwierigen Zeiten als leistungsfähiger Motor für das Krisenmanagement erwiesen.

Besonders herzlich begrüße ich Antonio Tajani, für den dies das erste Treffen im Rahmen der G7-Gruppe ist. Schön, dass Sie bei uns sind, Antonio.

Ganz besonders begrüße ich Dmytro Kuleba, der sich uns heute virtuell anschließt. Lieber Dmytro, wir sehen den Einblicken, die du uns in die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine geben wirst, erwartungsvoll entgegen. Ein enger Austausch mit Dmytro, wie wir ihn bereits auf zahlreichen Treffen der G7 erlebt haben, ist sehr wichtig.

Viele von Ihnen sind vielleicht zum ersten Mal in der schönen Stadt Münster. Sie ist ein geschichtsträchtiger Ort. Hier, im Friedenssaal, wurde 1648 der Westfälische Frieden geschlossen.

Münster und der Friedenssaal stehen für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Dies ist der richtige Ort für unser Treffen, denn auch die G7 steht für Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb habe ich diesen Ort ausgewählt. Diejenigen, die 1648 hier zusammenkamen, kämpften ebenfalls für den Frieden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags schlug die Geburtsstunde des Gedankens, Staaten könnten als souveräne Gleiche friedlich nebeneinander bestehen, womit die Grundlagen des modernen Völkerrechts gelegt wurden.

Es sind die Grundsätze der souveränen Gleichheit und des Friedens, verankert in der VN-Charta, die wir heute verteidigen – und die Russland mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine angreift.

Präsident Putin bombardiert nicht nur Dörfer und Städte, er bombardiert auch Kraftwerke, ohne die Millionen von Menschen der Kälte ausgesetzt sind. Er will die Städte in der Ukraine, die er nicht einnehmen kann, aushungern und dem Erfrieren preisgeben. Deshalb steht die Ukraine heute auf unserer Tagesordnung.

Putins Ankündigung, Russland setze den Schwarzmeer-Getreide-Deal aus, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie er versucht, die ärmsten Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen und ihnen die Kosten für seinen Krieg aufzubürden.

Als G7 stehen wir in der Verantwortung, solch ruchlosem Handeln entgegenzutreten. Verstößen gegen das Recht und den Frieden entgegenzutreten. Gemeinsam haben wir eine starke Reaktion auf diesen Angriff abgestimmt. Wir haben mit Blick auf die Sanktionspakete und die Lieferung von Waffen zusammengearbeitet.

Hier und heute geht es auch darum, unsere Maßnahmen hinsichtlich der Winterhilfe für die Ukraine abzustimmen, denn es werden Stromnetze bombardiert, es wird Wasserinfrastruktur bombardiert; Kinder verstecken sich unter ihren Schulbänken, wenn der Alarm ertönt, und alte Menschen haben Angst, ihre ohnehin beschädigten Häuser im Winter nicht beheizen zu können.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, und auch an der Seite der Menschen auf der ganzen Welt, die wegen Russlands Krieg unter steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen leiden.

Vor diesem Hintergrund werden wir morgen auch mit unseren afrikanischen Kolleginnen und Kollegen aus der Afrikanischen Union, aus Kenia und Ghana zusammentreffen.

Wir stehen nicht nur geeint mit den Menschen in der Ukraine, wir stehen nicht nur geeint für die Wahrung des Völkerrechts, wir sind auch geeint als internationale Gemeinschaft: bei der Bewältigung anderer Herausforderungen, die nicht verschwinden, während Russland seinen brutalen Krieg führt – Herausforderungen wie die Klimakrise und die Nahrungsmittelkrise überall auf der Welt.

Vielen Dank, dass Sie heute hier in diesem historischen Saal zusammengekommen sind, von dem aus wir auch eine klare Botschaft senden: Frieden und Rechtsstaatlichkeit werden sich durchsetzen!

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