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Gemeinsame Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister anlässlich ihres Treffens in Charlevoix
1. Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind vom 12. bis 14. März 2025 in Charlevoix zusammengekommen.
Dauerhafter Wohlstand und langfristige Sicherheit der Ukraine
2. Wir bekräftigten unsere unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit.
3. Wir begrüßten die laufenden Anstrengungen zur Herbeiführung einer Waffenruhe und insbesondere das Treffen der USA und der Ukraine am 11. März im Königreich Saudi-Arabien. Wir würdigten das Bekenntnis der Ukraine zu einer sofortigen Waffenruhe, die einen wesentlichen Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen darstellt.
4. Wir riefen Russland auf, das Gleiche zu tun, indem es einer Waffenruhe zu gleichen Bedingungen zustimmt und diese vollständig umsetzt. Wir diskutierten darüber, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, sollte eine solche Waffenruhe nicht vereinbart werden, auch durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und durch andere Mittel. Dazu zählt auch die Verwendung außerordentlicher Einnahmen aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten. Wir unterstrichen die Bedeutung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen einer Waffenruhe, die die Freilassung Inhaftierter und Kriegsgefangener – sowohl Militärangehörige als auch Zivilpersonen – sowie die Rückkehr ukrainischer Kinder beinhalten.
5. Wir betonten, dass jede Waffenruhe eingehalten werden muss, und unterstrichen die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvereinbarungen, durch die sichergestellt wird, dass die Ukraine gegen erneute Angriffshandlungen Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen ergreifen kann. Wir legten dar, dass wir uns weiterhin bezüglich wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe abstimmen werden, um die Frühphase der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine zu fördern, auch auf der Ukraine Recovery Conference am 10. und 11. Juli in Rom.
6. Wir verurteilten die Bereitstellung militärischer Hilfe zugunsten Russlands durch die Demokratische Volksrepublik Korea und Iran sowie die Lieferung von Waffen und Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck durch China, das Russlands Krieg und den Wiederaufbau der russischen Streitkräfte in entscheidender Weise ermöglicht. Wir bekräftigten unsere Absicht, weiterhin Maßnahmen gegen solche Drittstaaten zu ergreifen.
7. Wir äußerten unsere große Beunruhigung angesichts der Auswirkungen des Krieges, insbesondere auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Wir sprachen darüber, wie wichtig Rechenschaftspflicht ist, und bekräftigten unser Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um einen dauerhaften Frieden zu erwirken und zu gewährleisten, dass die Ukraine ein demokratisches, freies, starkes und wohlhabendes Land bleibt.
Frieden und Stabilität in der Region des Nahen Ostens
8. Wir riefen zur Freilassung aller Geiseln auf und forderten die Rückgabe von sterblichen Überresten, die sich in Händen der Hamas in Gaza befinden, an die Angehörigen. Wir bekräftigten unsere Unterstützung für die Wiederaufnahme ungehinderter humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza und für eine dauerhafte Waffenruhe. Wir unterstrichen die zwingende Notwendigkeit einer politischen Perspektive für die palästinensische Bevölkerung, geschaffen durch eine in Verhandlungen erzielte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die den berechtigten Bedürfnissen und Bestrebungen beider Völker Rechnung trägt und dem gesamten Nahen Osten Frieden, Stabilität und Wohlstand näherbringt. Wir nahmen ernsthafte Besorgnis über die wachsenden Spannungen und Feindseligkeiten im Westjordanland und Aufrufe zur Deeskalation zur Kenntnis.
9. Wir erkannten Israels naturgegebenes Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht an. Wir verurteilten die Hamas unmissverständlich, auch für ihre brutalen und ungerechtfertigten Terroranschläge vom 7. Oktober 2023, für das Leid, das die Geiseln in Gefangenschaft erdulden mussten, und für die Verletzung ihrer Würde in den während ihrer Freilassung inszenierten „Übergabezeremonien“. Wir bekräftigten, dass die Hamas in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen und nie mehr eine Bedrohung für Israel sein darf. Wir bekräftigten unsere Bereitschaft, gemeinsam mit den arabischen Partnern an ihren Vorschlägen für den weiteren Kurs bezüglich des Wiederaufbaus in Gaza und für den dauerhaften Aufbau eines israelisch-palästinensischen Friedens zu arbeiten.
10. Wir brachten unsere Unterstützung für die Menschen in Syrien und Libanon zum Ausdruck, deren Länder beide auf eine friedliche und stabile politische Zukunft hinarbeiten. An diesem kritischen Punkt bekräftigten wir die Bedeutung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens und Libanons. Wir riefen unmissverständlich dazu auf, dass Terrorismus in Syrien abgelehnt wird. Wir verurteilten die jüngste Gewalteskalation in den Küstenregionen Syriens mit Nachdruck und riefen dazu auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die für die Gräueltaten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonten, dass ein inklusiver politischer Prozess unter syrischer Führung von entscheidender Bedeutung ist. Wir begrüßten die Entschlossenheit der syrischen Übergangsregierung, zusammen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an der Beseitigung aller verbleibenden Chemiewaffen zu arbeiten.
11. Wir betonten, dass Iran der Hauptverantwortliche für die Instabilität in der Region ist und niemals eine Kernwaffe entwickeln oder erlangen darf. Wir hoben hervor, dass Iran nun seinen Kurs ändern, deeskalieren und sich für Diplomatie entscheiden muss. Wir unterstrichen die Bedrohung, die daraus hervorgeht, dass Iran zunehmend auf willkürliche Inhaftierungen und Mordversuche an ausländischen Staatsangehörigen als Druckmittel zurückgreift.
Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Widerstandsfähigkeit im gesamten Indopazifik
12. Wir bekräftigten unser Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, wirtschaftlich erfolgreichen und sicheren Indopazifik auf der Grundlage von Souveränität, territorialer Unversehrtheit, friedlicher Konfliktbeilegung, Grundfreiheiten und Menschenrechten.
13. Wir sind nach wie vor ernsthaft besorgt über die Lage im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer und lehnen einseitige Versuche zur Änderung des Status quo weiterhin entschieden ab, insbesondere wenn dabei Gewalt oder Zwang angewendet wird. Wir äußerten unsere Sorge angesichts des zunehmenden Einsatzes von gefährlichen Manövern und Wasserkanonen gegen philippinische und vietnamesische Schiffe sowie angesichts von Bemühungen, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs durch Militarisierung und die Ausübung von Zwang im Südchinesischen Meer völkerrechtswidrig einzuschränken. Wir betonten, wie wichtig es ist, Frieden und Stabilität entlang der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten. Wir riefen zur friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf und bekräftigten unsere Ablehnung einseitiger Versuche, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern. Wir äußerten ferner unsere Unterstützung für Taiwans wirksame Beteiligung in geeigneten internationalen Organisationen.
14. Wir sind weiterhin besorgt über Chinas militärische Aufrüstung und die kontinuierliche, rasante Ausweitung von Chinas Kernwaffenbeständen. Wir riefen China auf, an Gesprächen über strategische Risikominderung teilzunehmen und Stabilität durch Transparenz zu fördern.
15. Wir betonten, dass China keine Aktivitäten durchführen oder dulden sollte, die darauf abzielen, Sicherheit und Schutz unserer Gemeinschaften sowie die Unversehrtheit unserer demokratischen Institutionen zu untergraben. Wir bekundeten unsere Sorge über Chinas nicht marktorientierte Strategien und Praktiken, die zu einer schädlichen Überkapazität und Marktverzerrungen führen. Darüber hinaus riefen wir China auf, keine Ausfuhrkontrollmaßnahmen zu ergreifen, die zu erheblichen Störungen von Lieferketten führen könnten. Wir bekräftigten, dass wir nicht versuchen, China zu schaden oder sein wirtschaftliches Wachstum zu behindern; ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln und Normen hält, wäre vielmehr von globalem Interesse.
16. Wir verlangten, dass die Demokratische Volksrepublik Korea all ihre Kernwaffen und alle weiteren Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgibt. Wir äußerten uns ernsthaft besorgt über den Diebstahl von Kryptowährungen durch die Demokratische Volksrepublik Korea und erklärten, dass dieses Problem gemeinsam angegangen werden muss. Wir riefen die Demokratische Volksrepublik Korea ferner auf, die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären.
17. Wir verurteilten die brutale Unterdrückung der Menschen in Myanmar durch das Militärregime und forderten ein Ende der Gewalt sowie ungehinderten humanitären Zugang.
Aufbau von Stabilität und Resilienz in Haiti und Venezuela
18. Wir verurteilten auf das Schärfste, dass Banden in Haiti bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, weiterhin entsetzliche Gewalt anwenden. Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit, dem haitianischen Volk bei der Wiederherstellung von Demokratie, Sicherheit und Stabilität zur Seite zu stehen, auch durch Unterstützung der nationalen Polizei Haitis und der von Kenia geführten Multinational Security Support Mission sowie durch eine gestärkte Rolle der VN. Wir äußerten unsere Unterstützung für die Bemühungen der haitianischen Behörden zur Einrichtung eines eigenen Kompetenzbereichs zur Korruptionsbekämpfung, der den höchsten internationalen Standards gerecht wird.
19. Wir bekräftigten unseren Aufruf zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela im Einklang mit dem Willen des venezolanischen Volkes, das sich am 28. Juli 2024 in einer friedlichen Wahl für Veränderung und ein Ende der Unterdrückung und der willkürlichen beziehungsweise ungerechtfertigten Verhaftungen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten, auch junger Menschen, durch das Regime von Nicolas Maduro sowie für die bedingungslose und umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen ausgesprochen hat. Wir kamen ferner überein, dass die Bedrohung guyanischer Handelsschiffe durch venezolanische Marineschiffe nicht hinnehmbar ist und eine Beschneidung der international anerkannten Hoheitsrechte Guyanas darstellt. Wir bekräftigten die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Nationen als bleibenden Wert.
Förderung eines dauerhaften Friedens in Sudan und der Demokratischen Republik Kongo
20. Wir verurteilten einhellig die fortdauernden Kämpfe und Gräueltaten in Sudan, darunter sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die zur weltweit schlimmsten humanitären Krise und zu grassierendem Hunger geführt haben. Wir forderten die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, Feindseligkeiten einzustellen und ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten, und riefen externe Akteure dringend auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen.
21. Wir verurteilten die von Ruanda unterstützte Offensive der M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie die daraus resultierende Gewalt und Vertreibung und die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Diese Offensive stellt eine eklatante Missachtung der territorialen Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo dar. Wir bekräftigten unseren Aufruf an die M23 und die Streitkräfte Ruandas, sich aus allen kontrollierten Gebieten zurückzuziehen. Wir riefen alle Parteien dringend auf, die von der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika geführten Vermittlungsbemühungen zu unterstützen, Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen durch alle bewaffneten Akteure, einschließlich M23 und FDLR, zu fördern und sich zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Konflikts unter maßgeblicher Beteilung von Frauen und jungen Menschen zu bekennen.
Stärkung von Sanktionen und Abwehr von hybrider Kriegsführung und Sabotage
22. Wir begrüßten die Bemühungen um eine Stärkung der Arbeitsgruppe Sanktionen mit besonderem Augenmerk auf Listungen und Durchsetzung. Wir begrüßten ferner Gespräche über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe hybride Kriegsführung und Sanktionen sowie einer Arbeitsgruppe Lateinamerika.