Wir begrüßen den heutigen Aufruf Abdullah Öcalans an die PKK und die mit ihr verbundenen Gruppierungen, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen.

Damit bietet sich die historische Chance, die jahrzehntelange Spirale von Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen, die zehntausende Menschen das Leben gekostet hat.

Ein Ende der Gewalt ist der wichtige erste Schritt, aber es sind noch weitere Schritte erforderlich auf dem Weg zu einer tragfähigen Lösung für die Menschen in der Türkei. Dazu gehört vor allem auch, kulturelle und demokratische Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu respektieren und zu gewährleisten.

Dem türkischen Parlament kommt eine zentrale Rolle dabei zu, diesen politischen Prozess zu gestalten und einmal vereinbarte Kompromisslösungen verbindlich zu verankern.

Als Bundesregierung stehen wir bereit, zu tun, was wir können, um einen solchen Prozess zu unterstützen.