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Außenministerin Baerbock zur europäischen Verteidigungsfähigkeit

26.02.2025 - Pressemitteilung

Zur europäischen Verteidigungsfähigkeit erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (26.02.):

Frieden in Europa erreichen wir nicht, indem wir die Realität ausblenden. Frieden erreichen wir nur durch eine starke und freie Ukraine in einem starken Europa. Sonst trägt Putin den Krieg weiter, auch zu uns. Und ob wir uns bei unserer Verteidigung noch auf unsere amerikanischen Freunde verlassen können, wissen wir heute nicht.

Deshalb müssen wir Europäerinnen und Europäer für unsere eigene Sicherheit einstehen können und unsere europäische Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Denn wir dürfen Putins aggressiven Imperialismus nicht unterschätzen: Ist Europa schwach, stehen Putins Truppen schneller im Baltikum oder in unserem Nachbarland Polen, als wir uns das heute vorstellen wollen.

Europas Verteidigung kann nur gelingen, wenn wir sie groß und mutig denken. Angesichts der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, braucht es Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist, wenn es buchstäblich um Leben und Tod geht – diese gemeinsame Kraftanstrengung braucht es auch jetzt. Es wäre deshalb ein wichtiger Schritt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu lockern, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verteidigungsausgaben weiter hochfahren können. Für einige Staaten, gerade die mit bereits hoher Staatsverschuldung und geringem finanziellem Spielraum in ihren Haushalten, wird das aber nicht reichen. Daher brauchen wir einen europäischen Verteidigungsfonds auf der Höhe der Herausforderungen. Zudem müssen wir unsere gemeinsame Beschaffung dringend noch strategischer aufstellen und rasch die europäische Verteidigungsindustrie stärker verzahnen, so dass jeder seine besondere nationale Stärke einbringt.

Nur ein starkes und vor allem selbstbewusstes Europa wird sich in dieser neuen Welt behaupten können. Der französische Präsident hat in diesem Sinne in Washington nicht nur unsere europäischen Interessen klar eingebracht, sondern auch deutlich gemacht, dass wir Europäer einen entscheidenden Beitrag zur gemeinsamen transatlantischen Sicherheit leisten. Und nicht davor zurückschrecken, diesen maximal weiter auszubauen.

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