Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas hat den Familien der Geiseln, aber auch den Menschen in Gaza endlich wieder Hoffnung gebracht. Der Grenzübergang Rafah war über Monate geschlossen. Mit dem Deal konnten seit Anfang Februar über 850 Menschen aus Gaza ausreisen, darunter viele, die nun zunächst in Ägypten dringend benötigte medizinische Versorgung erhalten.

Außenministerin Baerbock hat sich über viele Monate für die Wiedereinsetzung der EU-Mission EUBAM Rafah eingesetzt. Dass europäische Polizeikräfte jetzt in Rafah vor Ort sind, ist eine sehr gute Nachricht. Sie leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Waffenstillstandes und schaffen neues Vertrauen zwischen Israel, der Palästinensischen Behörde und Ägypten. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu EUBAM Rafah stellen wir die rechtlichen Weichen, damit sich auch deutsche Beamtinnen und Beamte an der EU-Mission beteiligen können, sobald dafür Bedarf besteht.

Zusammen mit unseren Partnern setzen wir alle Energie daran, die laufenden Verhandlungen über die Fortführung des Waffenstillstands zu flankieren. Wir müssen in die zweite Phase kommen, weil nur so die Hoffnung besteht, dass alle Geiseln freikommen, die Menschen in Gaza eine Perspektive behalten und es zu einer dauerhaften Lösung kommt.