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Deutsch-französische Gruppe von Expertinnen und Experten stellt Vorschläge zur Reform der EU vor
Die unabhängige deutsch-französische Gruppe mit Expertinnen und Experten („Group of Twelve“) hat heute am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel den EU-Mitgliedsstaaten ihren Abschlussbericht vorgestellt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann und die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar 2023 initiiert.
Unter dem Titel „Sailing on High Seas – Reforming and Enlarging the EU for the 21st century“ formuliert der Bericht Vorschläge zur Reform der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Erweiterung. Er bietet wichtige Impulse für die aktuelle europäische Debatte, wie die EU fit für die Erweiterung gemacht werden kann.
Staatsministerin Anna Lührmann erklärte anlässlich der heutigen Vorstellung:
Die Europäische Union muss sich auf die Erweiterung vorbereiten. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir die notwendigen internen Reformen der EU umsetzen. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit verbessern, vor allem mit Blick auf den Beitritt neuer Mitglieder. Dafür bietet der Bericht wertvolle Impulse. Er enthält ambitionierte sowie pragmatische Reformvorschläge. Einige davon können wir ohne Vertragsänderungen umsetzen, etwa die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Der Bericht betont richtigerweise die Notwendigkeit, dass wir auch die Rechtsstaatlichkeit stärker schützen müssen. EU-Erweiterung und EU-Reformen müssen Hand in Hand gehen.