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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zur Münchner Sicherheitskonferenz
Vor ihrer Abreise zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte Außenministerin Baerbock heute (18.02.):
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein unvergleichliches, internationales Forum, um eine Errungenschaft zu diskutieren, die uns oft wie selbstverständlich vorkommt, in diesen Tagen aber auf eine schwere Probe gestellt wird: unsere gemeinsame Sicherheit, insbesondere unsere Sicherheit in Europa.
Mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg stellt Russland Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage.
Ich reise heute nach München, um darüber zu beraten, wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können. Gerade in der aktuellen, extrem bedrohlichen Lage, wäre es so wichtig gewesen, auch russische Vertreter in München zu treffen. Es ist ein Verlust, dass Russland diese Möglichkeit nicht nutzt.
Bei einem Treffen der G7 Außenminister, das ich einberufen habe, wie auch im Gespräch in der Quad oder mit den anwesenden Staaten des Normandie-Formats werden wir München nutzen, um eine Botschaft der Geschlossenheit auszusenden: Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle. Auch Millimeterschritte Richtung Frieden sind besser als große Schritte Richtung Krieg. Aber wir brauchen von Russland auch ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug, Bekenntnisse zu Minsk müssen durch konkrete Verhandlungsbereitschaft unterlegt werden.