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Außenminister Maas zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia
Außenminister Maas sagte zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia heute (28.05):
Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, mit Namibia eine Einigung über einen gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu erzielen. Nach über fünf Jahren konnten Ruprecht Polenz und sein namibischer Gegenüber Zed Ngavirue die Verhandlungen zum Abschluss bringen, die sie im Auftrag unserer beiden Regierungen und auf Wunsch unserer beiden Parlamente geführt haben. Vertreter der Gemeinschaften der Herero und Nama waren auf namibischer Seite in die Verhandlungen eng eingebunden.
Unser Ziel war und ist, einen gemeinsamen Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer zu finden. Dazu gehört, dass wir die Ereignisse der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia und insbesondere die Gräueltaten in der Zeit von 1904 bis 1908 ohne Schonung und Beschönigung benennen. Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord.
Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.
Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Mrd. Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen. Bei dessen Gestaltung und der Umsetzung werden die vom Völkermord betroffenen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle einnehmen. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung lassen sich daraus nicht ableiten.
Gelebte Versöhnung kann nicht dekretiert werden. Fest steht: Die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft haben die Beziehungen mit Namibia lange belastet. Einen Schlussstrich unter der Vergangenheit kann es nicht geben. Die Anerkennung der Schuld und unsere Bitte um Entschuldigung ist aber ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen aufzuarbeiten und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Hintergrund:
Bei den von Deutschland finanzierten Vorhaben geht es auf Wunsch der namibischen Seite um die Bereiche Landreform, einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur und Wasserversorgung sowie Berufsbildung, alles zentrale Themen in den – teilweise marginalisierten – Siedlungsgebieten der Nama und Herero. Diese Projekte laufen zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die ebenfalls weitergeführt werden soll.