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Auswärtiges Amt zu den Gesprächen der libyschen Konfliktparteien über einen politischen Prozess

11.09.2020 - Pressemitteilung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte heute (11.09.) zu den Gesprächen der libyschen Konfliktparteien in Montreux über einen politischen Prozess:

Wir begrüßen die substantiellen Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung des libyschen Konflikts, die in Montreux erzielt wurden. Sie zeigen, wie die Institutionen des libyschen Staates vereint und gestärkt werden können. Wir sehen hier seitens der libyschen Akteure eine Abkehr von der militärischen und Rückkehr zur politischen Logik, die wir sehr willkommen heißen. Dieser Durchbruch ist nicht zuletzt ein Erfolg der vermittelnden Rolle der Vereinten Nationen unter Leitung der amtierenden Sonderbeauftragten Stephanie Williams.

Deutschland hat mit dem Berliner Prozess und seinem Engagement im VN-Sicherheitsrat gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dazu beigetragen, den Rahmen für eine solche politische Lösung in Libyen zu schaffen. Das Dialogformat in Montreux haben wir maßgeblich finanziert. Wir appellieren an alle libyschen Verantwortlichen, diese Chance zu nutzen und sich zu den Ergebnissen der innerlibyschen Gespräche von Montreux zu bekennen. Wir werden diese Vereinbarungen zwischen den libyschen Parteien respektieren, erwarten dasselbe von allen Teilnehmern des Berliner Prozesses und stehen bereit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ihre Umsetzung zu unterstützen.

Hintergrund:

Vom 07. bis 09.09. fanden In Montreux vertrauliche politische Gespräche zwischen den wichtigsten libyschen Parteien statt. Dabei wurde eine grundsätzliche Einigung zu einem politischen Deal erzielt. Die Roadmap umfasst eine Reform der Exekutive (neuer Präsidialrat und neue Regierung) sowie die Einigung auf Wahlen in spätestens 18 Monaten.

Die Gespräche in Montreux und zuvor Genf wurden im Auftrag der politischen VN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) vom Center for Humanitarian Dialogue (CHD) in Genf organisiert und begleitet. Das CHD hatte auch bereits die für April 2019 geplante Nationale Konferenz in Libyen mit einer Vielzahl von Bürgerforen im gesamten Land vorbereitet. Das Auswärtige Amt hat das Vorhaben maßgeblich mitfinanziert.

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