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Außenminister Maas zur heutigen Bundestagsbefassung mit Hisbollah
Außenminister Heiko Maas sagte am 18.12. gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland:
Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung.
Die politische Realität im Libanon ist komplex. Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen.