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Auswärtiges Amt zur Regierungsbildung in Libanon
Zur Regierungsbildung in Libanon erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (01.02.):
Wir gratulieren Libanon zur Einigung auf eine neue Regierung der Nationalen Einheit. Einen Kompromiss zu finden, den alle Parteien mittragen können, war zweifellos eine große Herausforderung. Dass dieser nun auf den Weg gebracht werden konnte, ist eine beachtliche Leistung aller beteiligten Akteure.
Die Einigung kommt zu einer Zeit, in der der Libanon dringender denn je der politischen Führung bedarf. Die künftige Regierung muss nun rasch die drängenden Probleme des Landes in Angriff nehmen. Dies duldet keinen weiteren Aufschub. Insbesondere betrifft das die Umsetzung der bereits im Frühjahr 2018 bei der CEDRE-Konferenz in Paris vereinbarten Reformen, um den wirtschaftlichen und politischen Stillstand zu überwinden.
Deutschland steht als Partner und mit weiterer Unterstützung fest an der Seite Libanons, um die Institutionen im Land zu stärken und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.