Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Außenminister Gabriel hatte dazu nach dem verheerenden Attentat auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Initiative ergriffen.

Die Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amtes sind eine der wichtigen Grundlagen für die Entscheidung deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylantragstellern und die Rückführung abgelehnter Antragsteller. Aufgrund der bisherigen Lagebeurteilung war die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber möglich. Bis zu knapp 60 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan wurden in den letzten Jahren in Deutschland anerkannt. Eine Quote, die deutlich oberhalb anderer europäischer Mitgliedsstaaten lag.

Voraussetzung für die Erstellung einer neuen und umfassenden Lagebeurteilung ist die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Angestrebt wird die Vorlage des Berichts im Juli. Bis dahin soll die Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern fortgesetzt werden. Immerhin 3.300 Personen hatten davon 2016 Gebrauch gemacht. Die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber (2016: 67) soll bis zur neuen Lagebeurteilung nur noch bei Straftätern und terroristischen Gefährdern erfolgen sowie bei abgelehnten Asylbewerbern, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Bei diesem Personenkreis wird es eine Einzelfallprüfung geben.