Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Einseitige Schritte stehen den aktuellen Vermittlungsbemühungen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen.

Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger - zumal nun, erstmals seit vielen Jahren, beschlossen worden ist, eine neue Siedlung zu gründen. Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe, einen verhandelten Frieden zu erreichen, für den es keine glaubwürdige oder gangbare Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt.

Unsere Freundschaft mit Israel ist unverbrüchlich. Deutschland steht jetzt und immer für die Sicherheit Israels ein. Gerade deshalb stehen wir vor den jüngsten Entwicklungen mit tiefer und wachsender Sorge.

Die Bundesregierung erwartet von der israelischen Regierung Klarheit, welche Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern verfolgt. Sie wird keine Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde.