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Auswärtiges Amt zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo

19.12.2016 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (19.12.2016) in Berlin:

Mit Ablauf des heutigen Tages endet offiziell die zweite Amtszeit des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, so wie es die Verfassung des Landes vorsieht. Die Verfassung erlaubt es nicht, dass ein Präsident ein drittes Mal Kandidat sein kann.

Laut Verfassung hätten spätestens am 27. November 2016 Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Die Bundesregierung bedauert sehr, dass dies trotz aller nationalen und internationalen Bemühungen nicht geschehen ist.

Die Regierung wird von jetzt an nur beschränkt handlungsfähig sein. Die Bundesregierung wird ihre politischen Kontakte und die Zusammenarbeit hierauf einrichten. Die für das kommende Jahr vorgesehenen Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Bundesregierung behält sich zudem weitere Schritte vor.

Die Bundesregierung unterstützt die von der katholischen Bischofskonferenz des Kongo vermittelten Gespräche, die eine einvernehmliche Lösung für eine möglichst kurze Übergangszeit bis zu den Präsidentschaftswahlen ohne jegliche Änderung der Verfassung vereinbaren sollen.

Im Falle einer Einigung ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Wahlprozesses zu unterstützen.

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