Außenminister Steinmeier reist am Mittwoch (7. Dezember) nach Hamburg, um in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vorfeld des OSZE-Ministerrats an einer Vorkonferenz der Zivilgesellschaft teilzunehmen.

Die „Civic Solidarity Platform“ - ein Netzwerk von über 90 Nichtregierungsorganisationen aus der OSZE-Region - überreicht dem OSZE-Vorsitzenden traditionell vor Beginn des Ministerrates die „Empfehlungen der Zivilgesellschaft“. Diese beinhalten insbesondere Empfehlungen zur Umsetzung und Einhaltung von politischen Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten, unter anderem in der menschlichen Dimension der OSZE.