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Menschenrechtsbeauftragte zur Haftstrafe für den vietnamesischen Blogger Nguyen Huu Vinh

23.09.2016 - Pressemitteilung

Zum gestrigen Urteil eines Berufungsgerichts in Hanoi, das die Haftstrafen für den bekannten vietnamesischen Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin bestätigte, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (23.09.):

Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Berufungsgericht in Hanoi an den hohen Haftstrafen für den Blogger Nguyen Huu Vinh (fünf Jahre) und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy (drei Jahre) festgehalten hat. Es bleibt leider dabei, dass in Vietnam Bürger wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung jahrelang hinter Gitter müssen. Die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit sind in Vietnam verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte.

Ich rufe Vietnam dazu auf, die Strafen gegen Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin aufzuheben. Festnahmen, Haftstrafen und Repressalien dürfen kein Mittel des Staates gegen unbequeme Blogger und Journalisten sein. Das gilt mit Blick auf die vietnamesische Verfassung, aber auch auf internationale Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte.

Hintergrund:

Nguyen Huu Vinh wurde im Mai 2014 verhaftet und im März 2016 wegen "Missbrauchs demokratischer Freiheiten" zu fünf Jahren Haft verurteilt, seine mitangeklagte Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy zu drei Jahren Haft. Zwischen Verhaftung und erstinstanzlichem Urteil lagen fast zwei Jahre. Nach Berichten der Familie und von NGOs darf Vinh seit Oktober 2015 weder Besuch von seiner Frau empfangen, noch Briefe an die Familie schicken.

Vinh war Gründer und Autor von Internetseiten, die in erster Linie einen Überblick zu aktuellen Nachrichten in Vietnam gaben. In dem erstinstanzlichen Verfahren wurde ihm vorgeworfen, durch unwahre Behauptungen und Anschuldigungen in mehreren Internet-Artikeln seine demokratischen Rechte zur Verletzung staatlicher Interessen missbraucht zu haben. Die Artikel setzten sich unter anderem mit der Rolle der Kommunistischen Partei, Korruption und vietnamesisch-chinesischen Spannungen auseinander.

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